Über 91 Prozent der Bürger befürworten Volksabstimmung

 

Sindelfingen. Mit einer "Volksabstimmung über die Volksabstimmung" warb die Bürgeraktion Mehr Demokratie am Samstag (6.12.) für ein Referendum über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union. An einer transparenten Abstimmungsurne, die in der Planiestraße in Sindelfingen am Übergang zwischen Weihnachtsmarkt und Wochenmarkt aufgestellt war, konnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung über das neue EU-Grundgesetz wollen - mit einem grünen Ball für "Ja" oder einem roten für "Nein". Das Ergebnis war eindeutig: Über 91 Prozent der Bürger sprachen sich für ein Referendum aus. Von 109 teilnehmenden Bürgern wollten genau 100 mehr Bürgerbeteiligung, lediglich 9 Sindelfinger stimmten dagegen.

 

Die Aktion in Sindelfingen war Teil eines europaweiten Aktionstages, für den die "European Referendum Campaign (ERC)" ihr Netzwerk mobilisiert hatte. Von mehr als 50 Städten in 20 europäischen Ländern ging eine gemeinsame Botschaft aus: "Europa nicht ohne Bürger!" Sie richtet sich an die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die am 13. und 14. Dezember in Rom tagt, um über den Entwurf der gemeinsamen Verfassung zu beraten.

 

Reinhard Hackl Landessprecher von Mehr Demokratie erklärte dazu: "Die Bürger haben sich entschieden: sie wollen ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Das ist ein deutliches Signal an Bundesregierung und Bundestag, auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten." Der Bundestag hatte am 6. November mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU ein Referendum abgelehnt. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sprechen sich jedoch mehr als 90 Prozent der Deutschen dafür aus. "Wir setzen jetzt auf die Vorbildfunktion der europäischen Nachbarn. In acht Staaten ist eine Volksabstimmung vorgesehen oder zumindest in der Diskussion. Wenn Deutschland ebenfalls den demokratischen Weg nach Europa gehen soll, dann muss der Bundestag seine Entscheidung noch einmal korrigieren", erklärte Hackl.