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Ein Aufruf zu mehr Bürger*innenbeteiligung bei der CoFoE

14-07-2021

Am 19. Juni fand in Straßburg die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) statt. Democracy International organisierte gemeinsam mit Partner*innen der Koalition "Citizens Take Over Europe" zwei Aktionen, die eine bessere Einbeziehung von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den demokratischen Prozess der EU fordern.

Von Branislava Larvrek.

Die bisher größte europäische Demokratie-Bewährungsprobe ist in vollem Gange. Die EU-Institutionen haben sich verpflichtet, den Stimmen der Bürger*innen Gehör zu verschaffen, indem sie eine mehrsprachige digitale Plattform entworfen haben, die allen Bürger*innen die Möglichkeit bietet, Ideen über die europäische Zukunft zu teilen. Die Ideen werden dann in Bürger*innenpanels diskutiert, wonach alle gesammelten Beiträge im Konferenzplenum in Form einer Reihe von Empfehlungen für die EU zur Weiterverfolgung präsentiert werden.

Am 19. Juni trafen sich 108 Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter*innen des Rates (zwei aus jedem Mitgliedstaat), drei Vertreter*innen der Europäischen Kommission, 108 Vertreter*innen der nationalen Parlamente und Bürger*innen zur Eröffnungsplenarsitzung im Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg, um den Zweck und die Erwartungen der Konferenz zu diskutieren.

Innerhalb der "Citizens Take Over Europe"-Koalition setzen wir uns für eine auf die Bürger*innen ausgerichtete europäische Demokratie ein, beginnend mit einer demokratischen, transparenten und partizipativen Konferenz über die Zukunft Europas. Wir glauben jedoch, dass die derzeitige Arbeitsweise der Konferenz einigen grundlegenden Prinzipien nicht gerecht wird, die eine zentrale Rolle der Bürger*innen in der Konferenz sicherstellen würden.

Mit zwei Kampagnen haben wir nun unsere Meinung zum Ausdruck gebracht. Vor der Plenarsitzung versammelten sich mehrere Koalitionsmitglieder vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, um auf diese Weise ihre Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der Bürger*innen an der Konferenz und am Entscheidungsprozess zu demonstrieren. Unsere Mitglieder hatten die Gelegenheit, diese Vorschläge den Europaabgeordneten Daniel Freund und Helmut Scholz zu übermitteln, die ihre Unterstützung für den Kampf der zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Transparenz und Gleichheit in der Bürger*innenvertretung signalisierten.

In einem Offenen Brief an den Exekutivausschuss der Konferenz forderte die CTOE eine stärkere Einbeziehung von marginalisierten Gruppen. Wir glauben, dass viele marginalisierte Gemeinschaften Gefahr laufen, vom Prozess der zufälligen Auswahl der Panelteilnehmer*innen ausgeschlossen zu werden, und wir wollen, dass die EU-Institutionen eine faire Vertretung aller Gruppen sicherstellen. Sie sollten in die Organisation der Bürger*innenpanels und die anderen Segmente der Konferenz einbezogen werden. Um die Ziele der Konferenz zu erreichen und eine Verbindung der Bürger*innen mit den EU-Institutionen herzustellen, muss die Vielfalt der Bevölkerung repräsentiert werden, d.h. es müssen ALLE Stimmen gehört werden, und zwar indem Raum für freie Meinungsäußerung geschaffen wird.

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