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Die Demokratie ist zu brav.

Aktuell beobachten wir in Echtzeit, wie autoritäre Regime die Demokratie nach ihrem Willen formen, indem sie Verfassungen missachten, Wahlrecht manipulieren, Journalist:innen sowie politische Gegner:innen diffamieren, Algorithmen als Waffen einsetzen und jede Form demokratischer Kontrolle aushöhlen.

Aber die Demokratie ist nicht machtlos. Sie verfügt über eigene Verteidigungsmechanismen und Instrumente, um sich zu wehren und die Macht in den Händen des Volkes zu halten. Volksabstimmungen, Bürger:innenräte, unabhängige Kommissionen, Gerichte, Referenden ... Instrumente, die in das System selbst eingebaut sind.

Reisen wir gedanklich in den US-Bundesstaat Texas – ein Landesteil, in dem seit Jahrzehnten fast ausschließlich die Republikaner regieren. In diesem Jahr hat das Parlament neue Wahlkarten für die Zwischenwahlen 2026 verabschiedet. Ein Bundesgericht stellte fest, dass diese Karten bewusst schwarze und lateinamerikanische Gemeinschaften entrechten. In den USA nennt man so etwas “Gerrymandering”: das gezielte Ziehen von Wahlkreis-Grenzen, um einer Partei einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Dieser Schritt könnte die Kontrolle der Republikaner im US-Kongress für die kommenden Jahre sichern.

Unsere gedankliche Reise geht weiter nach Kalifornien. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom bekämpft die texanische Maßnahme, indem er sich für Proposition 50, den „Election Rigging Response Act”, einsetzt, ein Referendum, das am 4. November stattfinden soll und die Festlegung neuer Wahlkreiskarten für 2026 und darüber hinaus ermöglichen würde. Newsom stellt dies als defensive Maßnahme dar: eine Gegenmaßnahme zu dem, was Texas (und andere) tun, um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Es ist keine perfekte Lösung. Es ist sogar unangenehm. Es ist ein gefährliches, kurzsichtiges Spiel, bei dem die einzigen Verlierer die demokratischen Normen und Standards sind. Grundsätzlich sollte es niemals eine politische Notwendigkeit geben, Wahlkreise eilig neu zu ziehen oder das Gleichgewicht in irgendeine Richtung zu verschieben. Idealerweise würden Reformen durch Konsens entstehen – mit Zeit für Debatte und breiter Zustimmung, bevor sie in ein Referendum gehen. Das ist das demokratische Regelbuch, für das wir kämpfen.

Aber Ideale haben nur Bestand, wenn das System selbst lange genug überlebt, um nach ihnen leben zu können. Und das ist die Realität in den Vereinigten Staaten heute. Die Realität ist ein Angriff auf die Demokratie – ausgerechnet durch jene, die sie auf höchster Ebene schützen sollten.

Newsoms Reaktion ist nicht die Richtung, in die wir gehen wollen. Sie darf nicht zur neuen Normalität werden. Aber in einer Demokratie ist der Kontext alles. Im Moment verlangt der politische Kontext in den Vereinigten Staaten sofortige Notfallmaßnahmen – ohne dabei das Bewusstsein zu verlieren, dass dies nur vorübergehend ist und die Neuziehung der Wahlkreise an die unabhängige Kommission zurückgegeben werden muss, sobald die demokratischen Sicherungen wiederhergestellt sind.

Ja, es ist ein gefährliches Spiel, und wir von Democracy International werden es aufmerksam beobachten. Proposition 50 bringt das Dilemma perfekt auf den Punkt: Um die Demokratie langfristig zu retten, werden demokratische Verfahren genutzt, um sie kurzfristig zu schwächen. Doch das Ziel ist es, genügend Demokratie zu bewahren, damit diese Normen eines Tages wieder funktionieren können. Es ist eine Demokratie-Umleitung, um die Demokratie zu retten.

Das ist nicht ideal – aber wenn wir auf perfekte Bedingungen warten, wird es keine Demokratie mehr geben, die es zu verteidigen gilt.

Genau darum geht es. Demokratie überlebt nicht durch Höflichkeit. Sie überlebt, indem wir jedes demokratische Mittel einsetzen, das wir haben, um die Macht in den Händen des Volkes zu halten. Sie überlebt durch Mut.

Autoritäre Kräfte schreiben die Regeln um, um ihre Macht zu sichern. Wahre Verteidiger der Demokratie, wie Aktivist:innen für bürgergeleitete Wahlkreisreformen in den gesamten USA, stärken die Regeln, um die Demokratie widerstandsfähig zu machen.

Heute braucht die Welt mehr von Letzteren.

DIE DEMOKRATIE VERFÜGT ÜBER INSTRUMENTE, UM AUTORITÄRE REGIME ZU BEKÄMPFEN. WARUM SETZEN WIR SIE NICHT EIN?

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