Liebe:r ,
Sie behaupten, sie wüssten, was der Wille des Volkes ist. Sie sagen, Demokratie sei überflüssig. Und dass der Schutz und der Ausbau von Frauen- und Minderheitenrechten ein Irrweg seien. Regieren sollte die Macht des Stärkeren. Autokraten wie Putin, Trump, Erdogan und Xi Jinping sind sich in diesen Fragen einig.
Und dann kommt eine EU-Bürgerinitiative und zeigt: Diese alten Männer haben keine Ahnung, was die Menschen wollen. Der einzige Irrweg ist das, was Trump und Co. von sich geben.
Mehr als eine Million Menschen haben sich in den letzten Monaten bei der Europäischen Bürgerinitiative My Voice, My Choice engagiert. Damit haben sie die Europäische Kommission dazu bewegt, erstmals in der Geschichte der EU bestehende EU-Mittel zur Unterstützung des Zugangs zu Abtreibung einzusetzen.
Das ist bahnbrechend!
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden Schwangerschaftsabbrüche damit ausdrücklich als Teil der Gesundheitsversorgung behandelt. Bestehende EU-Mittel können nun eingesetzt werden, um den Zugang zu unterstützen. Das wird Leben retten. Und begonnen hat alles mit einer Idee – und einer einzigen Unterschrift.
Initiativen wie My Voice, My Choice führen uns vor Augen, wozu Demokratie fähig ist, wenn Menschen echte Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben.
So sieht Demokratie aus, wenn sie funktioniert. Die Bedeutung von My Voice, My Choice reicht weit über die eine Million Unterzeichnenden hinaus. Sie sendet ein Signal an die vielen Millionen anderen, die zuschauen: an Engagierte, an Zweifelnde und auch an jene, die sich von autoritären Versprechen beeindrucken lassen.
Das Signal lautet: Demokratische Beteiligung kann wirken. Sie kann die politische Realität verändern. Sie lohnt sich.
Dieser Erfolg kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Europa viel über die Verteidigung der Demokratie gegen die Bedrohungen von außen gesprochen wird. Doch das ist nur die halbe Aufgabe. Demokratie muss auch von innen gestärkt werden, indem wir sie beteiligungsorientierter, sichtbarer, erfahrbarer und wirksamer für die Bürgerinnen und Bürger machen – mit Instrumenten wie der Europäischen Bürgerinitiative, dem wichtigsten partizipativen Demokratieinstrument der EU!
Autokraten behaupten, Demokratie liefere keine Ergebnisse. Sie sei nicht in der Lage, auf die Anliegen der Menschen zu reagieren. Sie könne den Alltag gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger nicht konkret verbessern.
Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice erzählt eine andere Geschichte. Und dass die Europäische Kommission diesen Impuls aufnimmt, verdient Anerkennung. Sie sollte sich den Impulsen der Bürgerinnen und Bürger noch häufiger öffnen! Denn genau davor haben Autokraten Angst: vor der Kraft der Bürger:innen.
.png "Foto von Anne Hardt, Campaigning and Fundraising Manager, Democracy International")
.png "SOUVERÄN Plädoyer für mehr direkte Demokratie von Ralf-Uwe Beck. Erhältlich im Buchhandel")
.png "Der Start einer europäischen Bürger*inneninitiative in einem politisch brisanten Kontext: Was wir von einer EBI lernen können, die innerhalb eines Monats 460.000 Unterschriften sammelte")
