NEWSLETTER NR.8
Dezember 2021
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EDITORIAL
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Direkte Demokratie – Kein Selbstläufer!
3´583´657. Diese Zahl gilt es künftig zu schlagen. Denn soviele Menschen beteiligten sich bis zum 28. November an der Referendumsabstimmung über das Covid19-Gesetz in der Schweiz. Noch nie zuvor motivierte eine Wahl oder Abstimmung in der Schweiz die Menschen so stark. Der letzte Abstimmungssonntag dieses Jahres war damit ein historischer Tag für die direkte Demokratie in der Schweiz.
Es war aber auch eine denkwürdige Abstimmung. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der nunmehr 50 Jahre alten Demokratie mit dem Allgemeinen Stimm- und Wahlrecht für Männer und Frauen (zwischen 1848 und 1970 waren die Frauen ausgeschlossen) forderten eine Minderheit der Gegner:innen einer Sach-Vorlage, die Stimmberechtigten nicht einfach zum Nein-Stimmen auf, sondern stellten gleichzeitig die direkte Demokratie als solche in Frage. Daran änderte auch die rekordhohe Beteiligung und das klare Resultat nichts.
Als deutscher Freund der Schweiz und grosser Befürworter der direktdemokratischen Volksrechte macht dies für mich eines deutlich: die Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen uns täglich für sie stark machen und in sie investieren. Und genau hier setzen wir bei der Schweizer Demokratie Stiftung an, in dem wir Forschung, Bildung, Information und Zusammenarbeit zum Demokratiethema fördern. In der Schweiz, in Europa und weltweit.
Mein Weihnachtswunsch deshalb: Mögen Sie dies gemeinsam mit uns in den kommenden Monaten noch verstärkt tun!
 Daniel Schily - Mitglied des Stiftungsrates und Unternehmer
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Demokratiegipfel: Navigator der Volksrechte
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Nicht weniger als 112 Staaten aus allen Kontinenten nehmen in dieser Woche am ersten «Summit for Democracy» teil, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat. Ziel des Treffens sind konkrete und praktische Massnahmen aller Beteiligten zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie auf sämtlichen politischen Ebenen und Lebensbereichen. Gemeinsam mit unseren Partnern präsentiert die Schweizer Demokratie Stiftung zum Demokratiegipfel den «Navigator der Volksrechte»: der macht deutlich, dass 4/5 der Staaten am Gipfel selbst direktdemokratische Verfahren kennen.
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Coronafolgen: Einsatz für robustere Demokratien
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Im zweiten Pandemie-Winter wird deutlich: Unsere Demokratien brauchen unseren aktiven Einsatz und viel mehr Aufmerksamkeit. Am ersten Internationalen Demokratie Forum der Schweizer Demokratie Stiftung in Zofingen AG kamen über hundert Fachleute aus dreizehn Ländern zusammen. Sie diskutierten Massnahmen für robustere Demokratien: dazu gehören Inklusion und Gerechtigkeit. Auf unserer Webseite finden Sie Artikel, Audios, Videos und weiterführende Informationen zu den Coronafolgen.
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Weltkonferenz: Luzern heisst das Global Forum 2022 willkommen
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Die Zukunft der modernen Demokratie steht im Mittelpunkt der 10. Weltkonferenz der Volksrechte, die vom 21.-25. September 2022 in der Schweiz stattfinden wird. Der Anlass wird von der Schweizer Demokratie Stiftung sowie Democracy International gemeinsam mit Partnern aus dem In- und Ausland organisiert und bietet Ein- und Ausblicke in die grosse weite Welt der partizipativen und direkten Demokratie. Nach Städten wie Seoul, San Francisco, Montevideo, Tunis und Rom freut sich die Stadt Luzern als Gastgeberin, das Global Forum 2022 willkommen zu heissen. Der fünftägigen weltgrössten Konferenz zum Thema direktdemokratische Volksrechte geht ein interaktiver globaler Vorbereitungsprozess voraus, zu dem auch Sie eingeladen sind.
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Föderalismuspreis: Auf die Plätze, fertig, los!
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Neben den partizipativen Volksrechten trägt die föderalistische Machtteilung in der Schweiz und anderswo zu einem erfolgreichen gesellschaftlichen Zusammenleben bei. Die Schweizer Demokratie Stiftung freut sich deshalb, auf die Ausschreibung des «Förderalismuspreises 2022» unserer Partnerorganisation ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit hinzuweisen. Das offene Bewerbungsverfahren für den mit 10’000 Franken dotierten Preis richtet sich an Personen oder Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur.
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Städtemacht: Vom Politforum zur Demokratiegarage
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Immer mehr Städte weltweit engagieren sich für die Stärkung der grundlegenden Menschen- und demokratischen Mitwirkungsrechte. Im Rahmen der von der Schweizer Demokratie Stiftung mitbegründeten Weltliga der Demokratiestädte fomulierten Städtevertreter:innen an den «International Democracy Days» in Nordschweden Prioritäten und praktische Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Infrastruktur: Beispiele sind das Politforum Käfigturm in Bern und die Demokratiegarage in Kopenhagen.
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