Urbi et Orbi: Unsere besten Grüsse für die lokale direkte Demokratie auf der ganzen Welt

Viele von uns haben diese Worte schon einmal gehört: „Urbi et Orbi“ – der päpstliche Segen, der jedes Jahr an Ostern und an Weihnachten für die Stadt Rom und die Welt gesprochen werden. Eine Nachricht aus der Ewigen Stadt an die ganze Welt. In diesem Jahr können wir - Unterstützerinnen und Begleiter der direkten Demokratie auf der ganzen Welt - uns auch dann auch sehr gut in dieser Nachricht wiedererkennen. Auf dem „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom 2018 haben wir in diesem Jahr einen Prozess zur Erstellung einer Magna Charta für eine Internationale Liga der Demokratiestädte begonnen. Das ist ein Prozess, der die wachsende Bedeutung der lokalen und regionalen Gemeinschaften für die Zukunft des Planeten unterstreicht, namentlich wenn es um kritische Themen wie etwa den Klimawandel, den Verkehr, die Gesundheit, die Bildung – und natürlich auch um die Demokratie selbst geht.

Vor 70 Jahren, genauer am 10. Dezember 1948, versammelten sich die damals neu gegründeten Vereinten Nationen in Paris, um ein sehr weitreichendes Dokument zu unterzeichnen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In dieser weltweit gültigen Vereinbarung verpflichten sich alle beteiligten Parteien zu einer Reihe von grundlegenden Menschenrechten, einschließlich das in - Art. 21.1. – eingebettete Grundrecht auf direkte Demokratie. Diese historische Vereinbarung wurde auf dem Hintergrund von zwei verheerenden Weltkriegen und des Holocausts, dem systematischen Genozid von Millionen von Menschen, getroffen. Seitdem wurde die Arbeit zur Umsetzung dieser Menschenrechtserklärung in die tägliche Praxis hauptsächlich von nationalen Regierungen im Rahmen internationaler Organisationen vorangetrieben. Das aber hat sich nun geändert.

Auf dem jüngsten Gipfel der G20 in Buenos Aires wurde mehr als deutlich, dass von einer echten demokratischen Führung unter den mächtigsten Ländern der Welt nur noch sehr wenig übrig geblieben ist. Vielmehr stellen heute neu gewählte oder ernannte Politiker aus führenden Volkswirtschaften unsere grundlegenden Menschenrechte so offen in Frage wie noch nie und verfolgen stattdessen eine Politik der Abschreckung und Einschüchterung. In manchen der G20-Länder werden Kritiker zudem systematisch inhaftiert und getötet. Stattdessen finden wir die wirklichen demokratischen Politikerinnen und Politiker von eher in kleineren Ländern auf der ganzen Welt verstreut, aber auch vor allem auf regionaler und lokaler Ebene. Und genau das ist es, was das Global Forum in Rom im Entwurf der Magna Charta fordert: eine neue Ordnung, die auf aktiver Bürgerbeteiligung und lokaler direkter Demokratie in der ganzen Welt basiert.

In diesem Newsletter können Sie mehr darüber erfahren, wie Bürger weltweit zusammenarbeiten und ihre Gemeinschaften entwickeln, um partizipativer, transparenter und offener zu werden. Von der Förderung der direkten Demokratie bei den belgischen Kommunalwahlen, über das neue Projekt der Hausparlamente in Deutschland bis hin zu den ersten Referenden Taiwans nach neuer Gesetzgebung.

Damit möchte ich Ihnen meine besten Neujahresgrüsse an Sie und alle Demokratinnen und Demokraten auf der ganzen Welt richten. Ihr Engagement und Ihre Expertise sind mehr denn je gefragt, um unsere Städte und Regionen in noch stärkere Motoren für eine demokratischere und friedlichere Welt zu verwandeln.

Ihr,

Bruno Kaufmann,

Bruno Kaufmann; Weltdemokratiereporter und -supporter; Vorstandsmitglied von Democracy International; Arboga/Schweden