Newsletter N°11 - Mai 2019

EDITORIAL

Eine letzte Chance für eine demokratische Europäische Union

Vom 23. bis 26. Mai wählen die Menschen in ganz Europa ein neues Europäisches Parlament. Diese Wahlen sind die umstrittensten und wichtigsten seit Jahrzehnten.

Aber wählen reichen nicht aus, um die Demokratie zu verwirklichen.

Die Probleme der Europäischen Union in Fragen der Demokratie sind enorm. Trotz der erweiterten Kompetenzen ist die Demokratie dahinter weit zurückgeblieben. Einige der wichtigsten Entscheidungen, wie etwa die Inhalte der EU-Verträge oder die Richtlinien der Euro-Gruppe, werden hinter verschlossenen Türen - außerhalb der Reichweite der Parlamente - getroffen. Lobbyisten und Interessenvertreter füllen das demokratische Vakuum. Die Einheitlichkeit des europäischen Rechts in der EU ist eine Einheit, mit der zudem niemandem einverstanden ist.

Und am Ende … sind die Bürger*innen machtlos.

Es wird oft nicht anerkannt, dass insbesondere die demokratischen Probleme der EU und ihr elitärer Charakter für das Aufkommen von populärer Entfremdung, Euroskeptizismus und die Entstehung des Brexits verantwortlich sind.

Die EU muss sich verändern. Die Bürger*innen sollten sowohl am Anfang als auch am Ende der europapolitischen Entscheidungsfindung einbezogen werden. Aus diesem Grund haben Democracy International, Meer Democratie Netherlands und Partnerorganisationen die Kampagne #NowTheCitizens ins Leben gerufen. Wir fordern die Organisation von Bürgerversammlungen zum Thema der demokratischen Zukunft Europas. Durch die Losauswahl würden diese Versammlungen Bürger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenbringen, die sich normalerweise nicht treffen und diskutieren würden. So könnte man gemeinsam über den Tellerrand hinausschauen und Vorschläge für eine grundlegende Erneuerung der Demokratie in Europa entwickeln. Um dabei Eigenverantwortung und eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung zu gewährleisten, sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, die es den Bürger*innen am Ende erlauben, über die Ergebnisse abzustimmen.

Zusammen mit fast 60 NGOs rufen wir alle Kandidat*innen für das Europäische Parlament auf, unseren Pledge zu unterzeichnen und uns dabei zu unterstützen. Sehen Sie, welche Kandidat*innen sich bisher verpflichtet haben - und unterschreiben Sie unsere Petition!

Ihr,

Arjen Nijeboer,

Vorstandsmitglied Democracy International und Kampagnenmanager Now the Citizens