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SOS Europa – Kampagne für Mehr Demokratie in Europa vorgestellt

SOS Europa – Kampagne für Mehr Demokratie in Europa vorgestellt

21-08-2013

Alpbach, 21.08.2013: Democracy International zeigt einen Weg aus der tiefen Vertrauenskrise der EU. Hierzu hat die Organisation heute auf dem Europäischen Forum Alpbach in Österreich eine großangelegte, internationale Kampagne für ein demokratischeres Europa vorgestellt. Im Rahmen der Tagung von Politikern, Wirtschaftsvertretern und Intellektuellen aus aller Welt präsentierte der Europaabgeordnete und Vorsitzende von Democracy International Gerald Häfner die Ziele der Kampagne. Kernforderung ist die Einberufung eines neuen EU-Konvents.  

Zur Begründung erklärte Gerald Häfner: „Europa ist in einer tiefen Krise. Auf dem Spiel steht weitaus mehr als die Stabilität des Geldes, der Banken und der Finanzmärkte. Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie und Politik – und damit in die EU selbst, in ihre Institutionen, ihre Verfassung und Problemlösungsfähigkeit“.

Jüngste Meinungsumfragen der Europäischen Kommission belegen den dramatischen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen Europabarometer-Umfrage haben rund zwei Drittel von ihnen kein Vertrauen mehr in die EU. 29 Prozent der Befragten haben ein negatives Bild von der EU – 2007 lag dieser Anteil noch bei 15 Prozent. Die Krise der Union stärkt nationalistische Tendenzen in Europa.

„Wir müssen den Abstand zwischen den Bürgern und der Politik verringern. Europa wird nur als ein Projekt der Bürger und nicht der politischen Eliten gelingen. Hier setzt die Kampagne von Democracy International an. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion, wohin das europäische Projekt führen und wie die EU künftig verfasst sein soll“, fordert Gerald Häfner. „Ein neuer EU-Konvent unter intensiver Beteiligung der Bürger und Parlamente, wie Democracy International ihn vorschlägt, ist das richtige Mittel, um eine dauerhaft tragfähige Grundlage für die EU zu entwickeln. Nur mit neuen, demokratisch gefundenen Lösungen können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.“

Democracy International, „die globale Koalition für direkte Demokratie“, bereitet derzeit eine von einem breiten Bündnis getragene Kampagne für einen neuen Europäischen Konvent und eine erneuerte, demokratischere, bürgernähere Europäische Union vor. Der Konvent soll demokratisch gewählt werden und mit ausreichend Zeit sorgfältig sowie unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft arbeiten. Sein Vorschlag soll per Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.


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