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Südtiroler stimmen gegen mangelhafte Bürgerbeteiligung

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Electoral posters of the SVP (left) boykotted by the Initiative for More Democracy (right)

Südtiroler stimmen gegen mangelhafte Bürgerbeteiligung

12-02-2014

Die Einwohner/innen Südtirols wünschen sich effektivere und bürgerfreundlichere Regeln für direkte Demokratie. So lautet das Ergebnis eines Referendums, das am 9. Februar 2014 in Italiens autonomer Provinz durchgeführt wurde.

Gegenstand des Referendums war ein von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) initiiertes Gesetz über Bürgerbeteiligung. 65,1 Prozent aller Wähler/innen stimmten gegen das Gesetz, während 35,9 Prozent dafür votierten. Die Wahlbeteiligung lag bei 26,4 Prozent.

Die Entscheidung der Bürger/innen stoppt ein Gesetz, welches hohe Hürden für direkte Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger/innen bedeutet hätte. "Es ist toll zu sehen, dass die Menschen aus Südtirol auf ihr Recht für effektive und bürgerfreundliche direkte Demokratie bestanden haben. Unsere Glückwünsche gehen an die Initiative für Mehr Demokratie in Südtirol, welche eine exzellente Kampagne gegen das Gesetz der SVP geführt hat", kommentiert Gerald Häfner, Vorsitzender von Democracy International, eine Bürgerbewegung, die Demokratie-Aktivisten aus aller Welt vereint.

Im Juni 2013 hatte das Parlament Südtirols ein Gesetz über Bürgerbeteiligung verabschiedet, das laut dem Initiator, der regierenden Südtiroler Volkspartei, dazu dienen sollte, direkte Demokratie in der eigenständigen Provinz neu zu regeln. Dafür sollte das bestehende Gesetz von 2005 überholt werden. Allerdings ist Democracy International der Ansicht, dass das neue Gesetz ernsthafte Hindernisse für die Umsetzung eines von den Bürger/innen initiierten Gesetzesvorschlages bedeutet hätte. Das ist besonders deshalb der Fall, da zusätzliche 26.000 Unterschriften hätten gesammelt werden müssen.

Um das Inkrafttreten des Getzes über Bürgerbeteiligung zu verhindern, hatten Aktivisten der "Initiative für Mehr Demokratie" in Südtirol durch das Sammeln von 17.763 Unterschriften die fakultative, bestätigende Landesvolksabstimmung ins Leben gerufen. Für das Referendum waren 8.000 Unterschriften erforderlich. Diese Abstimmung fand daraufhin am 9. Februar 2014 statt. Die Initiative für Mehr Demokratie in Südtirol, die sich mit der Hilfe von ca. 100 Freiwilligen gegen das Gesetz über Bürgerbetiligung eingesetzt hatte, hofft nun Ihren eigenen Gesetzesvorschlag, den sie dem Südtiroler Parlament als Teil der Referendumskampagne 2013 vorgelegt hatte, umzusetzen.

"Überall innerhalb Europas beobachten wir den starken Willen von Bürgern, direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen zu werden. Politiker sollten diesem Wunsch gerecht werden und ihn nicht mit mangelhaften Regelungen schwächen", so Häfner abschließend.
 

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