Hier erforscht die Schweiz, wie sich Populismus auswirkt
Die Demokratie ist weltweit unter Druck. Als Gegenspieler treten autoritäre Populisten auf den Plan. Dies befeuert die Populismusforschung. Ein Blick auf das Zentrum für Demokratie Aarau: Es erforscht, was Populisten mit den Volksrechten anstellen.
Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.
In einer alten, herrschaftlichen Villa oberhalb der Kleinstadt Aarau befindet sich das Zentrum für Demokratie (ZDA) – eine wissenschaftliches Institution, wo Grundlagenforschung betrieben wird. Wissenschaftler verschiedener Disziplinen befassen sich hier mit aktuellen Fragen zur Demokratie – in der Schweiz, in Europa, und der Welt.
Andreas Glaser, der vorsitzende Direktor, erklärt, was für ihn und seine 45 ZDA-Kolleginnen und -Kollegen gilt: “Von Beginn weg mussten wir uns in unserer Forschung auf einen Spagat zwischen der traditionellen Grundlagenarbeit und alltagsrelevanter Praxisnähe einlassen.”
Das ZDA befasst sich auch mit in der Öffentlichkeit umstrittenen und wissenschaftlich nicht eben pflegeleichten Themen wie e-Voting oder Populismus. “Gerade als Juristen tun wir uns mit einer materiellen Definition von Populismus alles andere als leicht”, sagt Rechtsprofessor Glaser, der das Forschungsinstitut gemeinsam mit einem Politikwissenschaftler und einer Erziehungswissenschaftlerin leitet.
Demokratie im Stresstest
Gemäss fundierten und breit diskutierten Analysen – wie etwa von Freedom HouseExterner Link oder der Economist Intelligence UnitExterner Link – ist der starke, weltweite Demokratisierungstrend der Jahrtausendwende zum Erliegen gekommen. Mehr noch: In zahlreichen Staaten sind in jüngster Zeit populistische Kräfte an die Macht gekommen, die Alleinvertretungsansprüche “im Namen des Volkes” geltend machen und grundlegende Menschenrechte offen in Frage stellen.
Bekannte Beispiele für solche demokratiekritischen Kräfte sind (mit-)regierende Parteien und Politiker wie die italienische Lega, die österreichische Freiheitspartei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die konservativ-nationalistische Regierung Polens oder US-Präsident Donald Trump.
In Deutschland macht sich interessanterweise die rechtsnationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD), die im letzten Herbst den Sprung ins deutsche Parlament schaffte, programmatisch für “mehr Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild” stark.
ZDA in Zahlen
Am ZDA forschen rund 45 Mitarbeitende. Sie teilen sich 25 Vollzeitstellen.
Die Grundfinanzierung beträgt ca. 2,3 Mio. Franken pro Jahr. Träger sind der Kanton Aargau, die Stadt Aarau, die Universität Zürich und die Fachhochschule Nordwestschweiz.
Mit den Drittmitteln beträgt der Jahresetat des ZDA rund vier Millionen Franken.
Zu den wichtigsten ZDA-Forschungsprojekten 2018-2021 geht es hierExterner Link.
Im Rahmen eines neuen ForschungsschwerpunktesExterner Link untersuchen nun Forscherinnen und Forscher des ZDA das Spannungsfeld von Populismus und direkter Demokratie in Europa. Erste Ergebnisse und Analysen machen laut Andreas Glaser deutlich, dass ausgebaute direktdemokratische Volksrechte den demokratiegefährdenden populistischen Versuchungen eher entgegenwirken: “Mittels Initiativen und Referenden bekommen zwar auch radikale und extreme Gruppen eine Stimme, aber sie werden gleichzeitig auch in das repräsentativdemokratische System eingebunden”, sagt er.
Unterschiedliche Rahmenbedingungen
Am ZDA wird der neue Forschungsschwerpunkt vom Politologen Tarik Abou-ChadiExterner Link und der Juristin Nadja Braun BinderExterner Link koordiniert. “Wir untersuchen die rechtlichen Rahmenbedingungen direktdemokratischer Verfahren”, sagt Braun Binder: “In der Praxis der verschiedenen Staaten sehen diese oft sehr unterschiedlich aus”.
Ein Beispiel dafür ist die vom damaligen britischen Premier David Cameron initiierte Volksabstimmung über einen EU-Austritt Grossbritanniens, den Brexit. Da das Referendum lediglich konsultativen Charakter hatte, stellen sich bis heute weitreichende und immer noch ungelöste Fragen zur Umsetzung. Zunehmend werden gar Forderung nach einer zweiten Brexit-AbstimmungExterner Link laut.
Nadja Braun Binder kommt aus der Praxis – sie leitete bis 2011 den Bereich “Recht” bei der Schweizerischen BundeskanzleiExterner Link in Bern, der Hüterin der politischen Volksrechte in der Schweiz. Dann folgte sie einem Ruf nach Deutschland, wo sie habilitierte.
Ihre Rückkehr in die Schweiz 2017 hat mit dem Aufstieg der Demokratieforschung in der Schweiz zu tun. Nicht nur das Zentrum in Aarau ist ein Ausdruck dafür, sondern auch Institute für Politikwissenschaften an den Hochschulstandorten wie Zürich, Bern, Basel, Lausanne und Genf.
Allerdings sehen sich manche dieser Forschungsstellen noch eher als Konkurrenten um nationale Fördergelder denn als Kooperationspartner. Entsprechend unterentwickelt sind noch die Kontakte und der Wissensaustausch innerhalb der Schweiz.
Direktdemokratische Streitkultur
Anders fällt die Wahrnehmung ausserhalb des Landes aus: an einer von Nadja Braun Binder organisierten «Populismus»-Fachtagung früher im Jahr wurde deutlich, was internationale Wissenschaftler an der Arbeit ihrer Schweizer Kollegen schätzen: “Ihr seid es wegen der regelmässigen direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gewohnt, vor allem miteinander und nicht einfach gegeneinander zu streiten”, sagte ein Forscher aus Österreich.
Das ZDA selbst ist das Kind eines direktdemokratischen Entscheides: 2007 sprachen sich in der Stadt Aarau in einer Volksabstimmung fast 60% der Stimmenden für einen jährlichen Beitrag von 785’000 Franken an das neue Demokratiezentrum aus. Mit etwa gleich viel Geld unterstützt der Kanton Aargau das ZDA. Weitere Gelder kommen von Partnerinstituten wie der Universität Zürich und von Privaten.
Auf politischer Ebene muss sich das Demokratieforschungsinstitut immer wieder der Debatte stellen. So forderten unlängst zwei bürgerliche Mitglieder des Aargauer Kantonsparlamentes den Ausstieg des Kantons aus dem universitären Engagement. Das ZDA reagierte auf diese Fragezeichen mit einer – sehr gut besuchten – Veranstaltungs-Tournee durch den ganzen Kanton Aargau.
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