Newsletter N°4 - März 2018

EDITORIAL

Wir können nicht zulassen, dass die niederländische Regierung Bürgerrechte einstampft

Seit fast 20 Jahren setze ich mich für die direkte Demokratie in den Niederlanden ein. Mit Meer Democratie, damals noch als Referendumsplattform bekannt, haben wir unseren größten Erfolg im Juli 2015 mit dem Inkrafttreten des Referendumsgesetzes erzielt. Es gibt 300.000 Bürgern das Recht, ein unverbindliches nationales Referendum über Gesetze und Verträge auszulösen. Trotz der Unverbindlichkeit des Gesetzes war dies ein klarer Sieg für die Bürger, denn das Parlament würde sich politisch verpflichtet fühlen, dem Ergebnis zu folgen.

Im April 2016 fand das erste Referendum auf der Grundlage dieses Gesetzes über den Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine statt. Eine Mehrheit von 61% stimmte dagegen, während eine große Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt hatte. Viele Politiker hassten das Referendum. Sie behaupteten, die Menschen hätten aus Gründen, die nichts mit dem Assoziationsvertrag zu tun haben, mit "Nein" gestimmt, obwohl Untersuchungen von Politikwissenschaftlern dies widerlegen.

Nicht einmal drei Jahre nach seinem Inkrafttreten versucht die neue niederländische Regierung nun, das Referendumsgesetz abzuschaffen. Damit wären die Niederlande neben der ehemaligen DDR das einzige moderne europäische Land, das ein direkt - demokratisches Verfahren wieder zurücksetzen würden.

Da sie wussten, dass die Auslösung eines Referendums über die Abschaffung des Referendums rechtlich möglich ist, und Meer Democratie und andere Fraktionen bereits angekündigt hatten, dass sie genau das tun würden, haben sie sich schmutzige juristische Tricks ausgedacht, um dies zu verhindern. Sie planen, das Aufhebungsgesetz, das das Referendum abschafft, rückwirkend in Kraft treten zu lassen: Ihr Aufhebungsgesetz wird in der Zeit zurückreisen, um die Bürger daran zu hindern, Unterschriften für eine Abstimmung über das Referendum abzugeben.

Wir können nicht zulassen, dass sie unsere Rechte annulieren! Meer Democratie hat zwei durch Spenden finanzierte Gerichtsverfahren eingeleitet, um zu fordern, dass die Regierung das Referendumsgesetz respektiert. Dieses besagt, dass jeder Versuch, ein neues Gesetz - einschließlich des Aufhebungsgesetzes - in Kraft treten zu lassen, bevor die Bürger die Möglichkeit hatten, ein Referendum zu beantragen, rechtlich nichtig ist.  Rechtlich können wir sie nicht daran hindern, das Referendum abzuschaffen, aber wir können verlangen, dass die Regierung sich nicht über das Gesetz stellt und ein Referendum über das Aufhebungsgesetz zulässt.

Wir sind nicht sicher, dass wir gewinnen werden. Aber wir sind sicher, dass wir bis zum Ende kämpfen werden.

Arjen Nijeboer,

Kampagnenmanager bei Meer Democratie und Vorstandsmitglied von Democracy International