Newsletter N°21 - May 2021

EDITORIAL

Es wird Geschichte geschrieben - abermals!

Vor dreißig Jahren inspirierte das Ende des Kalten Krieges in vielen Ländern aktive Bürger*innen dazu, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Nicht nur in Europa wurden viele Verfassungen neu geschrieben und neue Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie eingeführt. Die moderne repräsentative Demokratie wurde von Grund auf neu überdacht und überarbeitet.

In Europa, meinem Heimatkontinent, hatte ich das Privileg, Teil eines transnationalen Netzwerks namens "eurotopia" zu werden. Das Netzwerk traf sich mehr als zwanzigmal persönlich (das war vor dem Internet und vor Corona...) und entwickelte eine Agenda für ein demokratischeres Europa, einschließlich einer Europäischen Bürger*innen-Initiative (EBI) und europaweiter Volksabstimmungen.

Vor zwanzig Jahren konnten wir - nun erstmals unter dem neuen Netzwerknamen Democracy International - während des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas genügend gute und zukunftsorientierte Kräfte organisieren und versammeln, um eine Einigung über die Einführung der EBI zu erzielen. Nach weiteren zehn Jahren (und auch der formalen Gründung von Democracy International als Verein im Jahr 2011) wurde die EBI formal eingeführt. Sie hat seither das Verständnis der Rolle der Bürger*innen im politischen Prozess der EU grundlegend verändert.

Und jetzt, mitten in dieser sehr kritischen Phase, sind wir alle eingeladen, nach vorne zu schauen und uns wieder Gehör zu verschaffen. Mit Democracy International sind wir in einer starken und globalen Allianz von Unterstützer*innen der Demokratie versammelt - und sind ein wesentlicher Bestandteil bei der Gestaltung der demokratischen Geschichte geworden, sowohl in Europa als auch weltweit. Während wir jetzt in der laufenden Konferenz zur Zukunft Europas neue Ideen für die Stärkung der partizipativen und direkten Demokratie entwickeln, sind wir auch an der Spitze einer globalen Kampagne für die Einführung einer Weltbürger*innen-Initiative auf UN-Ebene (UNWCI), dem allerersten Instrument der partizipativen und direkten Demokratie auf globaler Ebene. 

 In diesem Newsletter finden Sie Updates und Berichte zu diesen wichtigen und zeitgemäßen transnationalen Initiativen, aber auch Ausblicke auf den Stand der Meinungsfreiheit und die bevorstehenden Initiativen und Referenden in der Schweiz. Lassen Sie uns weiter Geschichte schreiben - gemeinsam!

Bruno Kaufmann
Vorstandsmitglied, Democracy International