Newsletter N°22 - Juli 2021

EDITORIAL

Demokratiepolitik ist lebenswichtig

Demokratieversagen stellt eine Krankheit dar, die jedes Jahr zahlreichen Menschen das Leben kostet. Ganze Gesellschaften reißt diese Krankheit in gefährliche Abwärtsspiralen. Mangels demokratischer Kompetenz, Verfahren und Kultur unterlassen Gesellschaften dringende Erneuerungen.

Gleichzeitig befindet sich das Feld der Demokratieberatung und Demokratieinnovation  oftmals noch im Zeitalter der Quacksalberei. Man ist sich der jeweils eigenen Demokratiekränklichkeit kaum bewusst. Das Führungspersonal der Demokratien ist oft heillos in das eigene Versagen und gegenseitige Schuldzuweisungen verstrickt. Für die Erforschung und Förderung gelingender Demokratie werden kaum gesellschaftliche Anstrengung und Geld aufgewendet.

Genau deshalb haben wir Democracy International vor zehn Jahren gegründet - Die Mission: 1. Demokratie erforschen und erlernen. 2. Demokratiewissen und Demokratieinnovation überall anregen. 3. Innovative Demokratieverfahren auch auf der transnationalen Ebene gemeinsam entwickeln.

Die Zeit verfliegt im Fluge und wenn ich zurückschaue, so kann ich feststellen, dass sich der eingeschlagene Weg als vielversprechend gezeigt hat. Die europäische Bürgerinitiative wächst nach und nach aus den Kinderschuhen und wird zum wichtigen Element europäischer Demokratieentwicklung. Die Konferenz zur Zukunft Europas zeigt, dass die Europäer*innen sich ihres Demokratieentwicklungsauftrags bewusst sind. Mit der Weltbürger*inneninitiative haben wir den Vorstoß für ein unmittelbares Demokratieinstrument auf der Weltbühne gemacht. Mit der Unterstützung des Direct Democracy Navigators haben wir das Wissen über direktdemokratisch Demokratieverfahren aus der ganzen Welt erforscht und aufgearbeitet.

Dennoch stehen wir mit Democracy International auch erst am Anfang. Ich nenne nur drei Beispiele aus dem Vorstand von Democracy International.

Da ist mein Vorstandskollege Prof. Mehdi Ben Mimoun, der seit 1999 Professor am "Institut National Agronomique de Tunisie (INAT)" der University of Carthage in Tunesien ist. Insbesondere junge Menschen brauchen dort unsere Unterstützung, damit der Traum des arabischen Frühlings nicht endgültig verspielt wird. Democracy International würde dort gerne regelmäßige Jugendkongresse veranstalten, die Wirtschaftsimpulse und Demokratieimpulse miteinander verbinden.

Da ist meine Kollegin Dr. Daniela Bozhinova, Vorsitzende des Vereins zur Förderung von Volksinitiativen in Bulgarien. In den „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten ist ein Kampf um Rechtstaatlichkeit und Demokratie entbrannt. Democracy International möchte hier auf Missstände und Korruption aufmerksam machen und wichtige Demokratiereformen durchsetzen.

Nicht zuletzt sind da der Journalist Joe Mathews und der Demokratieentwickler Dane Waters aus den USA, die zusehen müssen, wie die US-Amerikanische Demokratie in ein beispielloses Demokratiewirrwarr hineingeschlittert ist. Democracy International möchte hier zum innenpolitischen Diskus in den Vereinigten Staaten den helfenden „neutralen“ Blick von außen beitragen.

Man kann sich die Arbeit von Democracy International wie die Gesundheitspolitik vorstellen, die ärztliches Wissen, Heilberufe und Gesellschaft zusammenbringt. Durch gezielte Vorschläge, Kooperationen und gesellschaftliche Interventionen können so Menschenleben gerettet werden.

Ja, Democracy International e. V. arbeitet auf dem Feld der Demokratiepolitik und das ist lebenswichtig!

Unterstützen Sie deshalb weiterhin unsere Arbeit. Vielen Dank.

Daniel Schily
Vorstand Democracy International