Newsletter N°24 - November 2021

EDITORIAL

Klimapolitik für die Menschen, mit den Menschen 

Wie Bürgerinnenräte mit direkter Demokratie der Klimapolitik auf die Beine helfen kann 

Die OECD spricht von einer „deliberativen Welle“ und meint damit die stark zunehmende Anzahl von Bürgerinnenräten und Citizens‘ Assemblies auf der Welt. Zahlreiche geloste Bürgerinnenbeteiligungsmodelle haben das Ziel Blockaden im Klimaschutz zu lösen und gleichzeitig die Perspektive der Bevölkerung in die Klimapolitik einzubringen. In Irland, Frankreich, UK, Schottland, Washington State, Schottland und Deutschland und vielen Ländern mehr sind die Verfahren abgeschlossen und zeigen Empfehlungen mit ambitioniertem und sozial fairem Klimaschutz. Teils sind die Verfahren von Regierungen und Parlamenten ausgelöst worden, teils wie in Deutschland zur Einflussnahme auf die Koalitionsgespräche und für die Klimaschutzkonferenz COP 26 in Glasgow von der Zivilgesellschaft gestartet und finanziert.

Wirklich wirkungsvoll werden diese Möglichkeiten der deliberativen Bürgerinnenbeteiligung, wenn sie wie in Irland bei der Frage der Abtreibung und gleichgeschlechtlichen Ehe mit dem direkt demokratischen Instrument der verbindlichen Volksabstimmung verbunden werden. Auch im Mutterland der direkten Demokratie, in der Schweiz planen Experten rund um den Grünen Balthasar Glättli eine Verknüpfung von ausgelosten Bürgerinnenräten mit den Instrumenten der direkten Demokratie. 

Im Rest der Welt sind die Bürgerinnenräte und Citizens‘ Assemblies – die sich von der Konzeption her nicht ganz decken – meist nur konsultativ, also beratend für die finalen Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen. Dabei besteht die Gefahr, dass gut organisierte und finanzstarke Interessensvertretungen erneut die Politik bedrängen, die meist ambitionierten Vorschläge und Empfehlungen aus den Bürgerinnenräten und Citizens‘ Assemblies nicht 1:1 umzusetzen. So ist es auch in Frankreich entgegen anderslautender Versprechen von Präsident Macron geschehen. Auf EU-Ebene wird sich erst zeigen, wie der Input der gelosten Bürgerinnen bei der Konferenz zur Zukunft der EU ernst genommen wird.

Aber eines schaffen diese Beteiligungsformate jedenfalls. Sie machen Klimaschutzpolitik verständlich, brechen komplexe Zusammenhänge auf die Lebenswirklichkeiten der Menschen herunter und sie widerlegen die Ausrede vieler Politikerinnen, dass sie ohnedies ambitionierteren Klimaschutz vorhätten, aber die Bevölkerung noch nicht so weit sei, Stichwort Gelbwesten in Frankreich. Im Gegenteil, die Erfahrungen der Bürgerinnenräte und Citizens‘ Assemblies zum Klimaschutz zeigen, dass es eher der Bevölkerung gelingen muss die Politik mitzunehmen als umgekehrt. Wir werden sie dabei unterstützen. Helfen Sie uns dabei. 

Erwin Maier
Board Member, Democracy International e.V.