Newsletter N°27 - Juli 2022

EDITORIAL

Die Europäische Demokratie: Was jetzt zu tun ist

Liebe Leser:innen, 

Die Europäische Demokratie steht vor einer überlebenswichtigen Aufgabe. 

Die Ukraine und die Staaten des westlichen Balkans drängen in die EU. Umso wichtiger ist es, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Hierfür braucht es eine Erneuerung der Europäischen Verträge. Vor allen Dingen das Einstimmigkeitsprinzip muss überdacht werden. In fast allen Belangen würde beispielsweise auch ein Länder-Mehr von 3/5 der EU-Staaten ausreichen.

Aber: das geht nicht ohne die aktive Beteiligung der Bürger:innen Europas. Es braucht ihre Mitarbeit und am Ende auch ihre Zustimmung. Mein Vorschlag: 
um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, muss schon heute ein transnationales Vertragsreferendum angestrebt werden. An einem Tag - in ganz Europa!

Schon jetzt fordert das europäische Parlament energisch einen Reform-Konvent. Aber die Staats- und Regierungschefs der EU zaudern und zögern.
Am 23. und 24. Juni hatte der Rat der Europäischen Union die Gelegenheit, die nächsten Schritte hinsichtlich eines Reformprozesses zu unternehmen. 
Leider wurde das Momentum verpasst. Wie so oft wurden keine konkreten Folgeschritte vereinbart. 

"Die Organe müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht sorgen. Der Europäische Rat stellt fest, dass in dieser Hinsicht bereits Arbeiten durchgeführt wurden", lauten die vagen Aussagen, die am 14. Juli auf einer Tagung des Rates zu allgemeinen Angelegenheiten weiterverfolgt werden sollen.

Ich will mir das nicht gefallen lassen. Wir von Democracy International dürfen uns das nicht gefallen lassen! 

Wir fordern einen Reform-Konvent und ein transnationales Referendum!

Unterstützen Sie uns dabei. Als Mietglied oder Spender:in!

Herzlich grüßt Sie,

Daniel Schily
Mitbegründer und Vorstandsmitglied, Democracy International e.V.