LIEBE/r
 
 
Am ersten März hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fünf Szenarien vorgestellt, wie die Europäische Union 2025 aussehen könnte. Endlich soll es wieder eine Vision für Europa geben.

Doch wer wird über diese Vorschläge entscheiden? Wer hat in der Hand, ob es zukünftig ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein "Weiter so wie bisher" oder eine EU als Binnenmarkt geben wird? Der Kommissionspräsident schreibt in seinem Papier, dass es eine Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Regionen der EU geben soll.  

Das ist nichts Neues. Das Einbeziehen der Europäerinnen und Europäer mit Konsultationen oder einem "Plan D" wie Dialog, all das kennen wir bereits. Hier gibt’s keine Verbindlichkeiten. Die Bürger dürfen reden, doch sie haben nichts zu sagen. Die EU-Politiker handeln weiterhin zu häufig eigenmächtig, ein Beispiel ist die EU-Finanzkrise. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die EU ablehnen.

Meinen Juncker und seine Kollegen es ernst, so sollten sie jetzt einen demokratischen und transparenten EU-Konvent wagen. Das wäre wirklich visionär! Ein bis zwei Jahre lange würden in dieser Versammlung Menschen aus ganz Europa einen neuen EU-Vertrag erarbeiten. Democracy International fordert verbindliche Abstimmungen über die Ergebnisse. Unterschreiben Sie hier unseren Aufruf, um die EU auf eine neue, demokratische Grundlage zu stellen.  

Mit herzlichen Grüßen
Cora Pfafferott

 
NACHRICHTEN
 
 
 
   
Die Bevölkerung Ecuadors soll nicht selbst entscheiden
Ecuador ist eine kleine Insel der Hoffnung für die Demokratie in Südamerika. Dies auch dank Alberto Acosta Espinosa, gilt doch der Ex-Minister als eine Art Vater der direkten Demokratie in der dortigen Verfassung. Anders als es der Buchstabe vorsieht, wird Politik in Ecuador aber immer noch von starken Herrscherfiguren geprägt. So schildert es Acosta in diesem Interview, einer Gemeinschaftsproduktion von swissinfo.ch, people2power und Democracy International.  
 
 
 
 
   
"Immer mehr geht's ums Geld"
Damit die Schweizer Demokratie funktioniert, braucht's Räume für Diskussion und eine lebendige Zivilgesellschaft. Doch in der Schweiz wird immer mehr an der Infrastruktur für direkte Demokratie eingespart, moniert Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft für öffentliche Dienste.
 
 
 
 
   
Wie die EU demokratischer gestalten?
Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen sich frei entfalten können, meint Dr. Michaela Glöckler, Präsidentin der Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie in Europa.
 
 
 
 
   
Europa neu denken
Unsere Freunde von Mehr Demokratie e.V. nehmen Stellung: So soll die EU völlig demokratisiert aussehen.
 
 
 
 
Democracy International