Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das weltweit erste und immer noch einzige transnationale Instrument der partizipativen Demokratie. Es ermöglicht EU-Bürgern, der Europäischen Kommission direkt Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, indem sie eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln. Es legt den Menschen echte Handlungsmacht in die Hand und verbindet die Bürger direkt mit den Entscheidungsträgern der EU.
Um eine Initiative zu starten, muss eine Gruppe von sieben Bürgern aus sieben verschiedenen EU-Ländern ihren Vorschlag zunächst bei der Europäischen Kommission registrieren, in einem Bereich, in dem die EU handlungsbefugt ist. Nach der Genehmigung haben sie zwölf Monate Zeit, um eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln.
Nach der Überprüfung der Unterschriften treffen sich die Organisatoren mit der Europäischen Kommission und stellen ihren Vorschlag bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor. Die Kommission gibt dann eine formelle Antwort ab und entscheidet, ob und wie auf die einwirken vorschlag .
Seit Inkrafttreten des Instruments im Jahr 2012 wurden über hundert Initiativen zu Themen gestartet, die von Klimaschutz und Tierschutz bis hin zu Minderheitenrechten und sozialer Gerechtigkeit reichen. Mehrere EBI haben bereits gesetzgeberische Maßnahmen angeregt und dazu beigetragen, die Prioritäten der Bürger auf die EU-Agenda zu bringen, die Debatten auszuweiten und die Politik auf europäischer Ebene zu gestalten.
Mit bisher mehr als 20 Millionen gesammelten Unterschriften ist die EBI die das am zweithäufigsten genutzte demokratische Instrument in der EU , nur an zweiter Stelle nach der Abstimmung in der EU wahlen. Es bleibt der einzige wirklich von unten nach oben gerichtete partizipative Demokratiemechanismus auf europäischer Ebene. Obwohl es formal ein Instrument zur Festlegung der Tagesordnung ist, kommt es der direkten Demokratie in der EU am nächsten.
Die EBI spiegelt auch das digitale Zeitalter der Beteiligung wider: Bürger können Initiativen von überall in der EU online unterzeichnen, und in sieben Mitgliedstaaten sind junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren bereits berechtigt, sie zu unterstützen.
Dies macht die EBI einzigartig intergenerational und grenzüberschreitend gewalt in der Macht der Bürger.
Die Rolle von Democracy International
Democracy International war von Anfang an Teil der Geschichte der EBI. Im letzte Europäische Tagung im anfang der 2000er Jahre standen wir an vorderster Front und setzten uns dafür ein, dass es als demokratisches Recht in die EU-Verträge aufgenommen wird. Seitdem setzen wir uns für die EBI ein, weil wir glauben, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie von den Menschen getragen wird, denen sie dient.
Wir überwachen und verfolgen jede Phase der Entwicklung der EBI. verfolgen Sie den Fortschritt jeder einzelnen registrierten Initiative und treiben Sie sie voran für Reformen, die machen die EBI einfacher zu verwenden und wirkungsvoller in der Praxis. Wir plädieren für eine stärkere Nachverfolgung durch EU-Institutionen und ein stärkeres politisches Engagement für erfolgreiche Initiativen, denn eine Million Stimmen verdienen mehr als nur höfliche Anerkennung.
Durch unsere Zusammenarbeit mit dem European Citizen Action Service am Forum der Europäischen Bürgerinitiative - der offizielle ECI-Helpdesk - wir bieten den Organisatoren von Initiativen praktische Unterstützung. Von Kampagnenstrategie und Kommunikationsberatung bis hin zu Anleitungen und Lernmaterialien helfen wir Bürgern, ihre Ideen in echte, europaweite Kampagnen umzusetzen.
Die EBI ist ein lebendiger Ausdruck der gelebten europäischen Demokratie.
Die EBI ist das Ergebnis mühsamer Interessenvertretung und Kampagnenarbeit unter der Leitung von Democracy International zusammen mit einer Koalition aus 110 Demokratieorganisationen und 41 Mitgliedern des Europäischen Parlaments (siehe unterstützung von NGOs und unterstützung der Abgeordneten ). Die konzertierten Bemühungen begannen während des Konvents zur Zukunft Europas (2001–2003) und hatten mit der Aufnahme der EBI in den Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 Erfolg. Die EBI trat im April 2012 mit der EU-Verordnung 211/2011 in Kraft, und es fand eine Überarbeitung statt, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat EU-Verordnung 2019/788 Dies dient als aktualisierte Regelung zur EBI.
Lesen Sie mehr über die Geschichte der Europäischen Bürgerinitiative
Das Forum der Europäischen Bürger' Initiative
Der Forum der Europäischen Bürgerinitiative ist eine kollaborative Online-Plattform, die Bürger in verschiedenen Phasen der Organisation einer Bürgerinitiative unterstützt. Das Forum bietet praktische Informationen über das Tool und ermöglicht es den Bürgern, EU-Politiken und mögliche Initiativen zu diskutieren.
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