Transparenz & Demokratie

Demokratie lebt von Offenheit und Verantwortlichkeit. Nur wenn die Bürger wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden, können sie ihre Rechte wahrnehmen, Regierungen zur Rechenschaft ziehen und sich sinnvoll an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Transparenz ist daher kein zweitrangiger Aspekt der Demokratie, sondern eine ihrer Grundlagen.

Warum Transparenz wichtig ist

Wenn Informationen zugänglich gemacht werden, sind Bürger in der Lage, sich sachkundig zu beteiligen, Journalisten können kritisch recherchieren, Unternehmen können verlässliche Pläne erstellen und Oppositionsparteien sowie die Zivilgesellschaft sind in der Lage, staatliches Handeln zu hinterfragen. Wo Transparenz fehlt, entstehen Machtungleichgewichte. Wer bereits Einfluss hat, kann seine Position weiter stärken, während der Bürger das Vertrauen in die Politik verliert. Ohne Offenheit besteht die Gefahr, dass die Demokratie zu einer Bühne wird, auf der Entscheidungen anderswo, außer Sichtweite, getroffen werden.

Transparenz auf nationaler Ebene

Die Art und Weise, wie Länder mit dem Zugang zu Informationen umgehen, ist sehr unterschiedlich. Norwegen beispielsweise verlangt von den Behörden, dass sie innerhalb von zwei Tagen auf Anfragen antworten. In anderen Ländern kann die Beantwortung von Informationsanfragen Wochen oder Monate dauern, oder die Bürger haben überhaupt kein durchsetzbares Recht. Deutschland ist seit langem von einer Kultur der Geheimhaltung geprägt. Erst nach jahrelangem Druck von Bürgerinitiativen und NGOs verabschiedete Hamburg 2012 ein Transparenzgesetz, das Behörden zur proaktiven Veröffentlichung vielfältiger Dokumente verpflichtet. Es wird oft als eines der besten Modelle für offene Regierung und proaktive Transparenz in Europa bezeichnet. Deshalb sind rechtliche Rahmenbedingungen und politische Kultur gleichermaßen wichtig, wenn es um Transparenz geht. 

Das Problem der Lobbyarbeit im Verborgenen

Einer der offensichtlichsten Bereiche, in denen es an Transparenz mangelt, ist die Lobbyarbeit. Allein in Brüssel versuchen über 30.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, die Mehrheit vertritt Unternehmensinteressen. Große Unternehmen und ihre Vertreter genießen häufig privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern, während die Öffentlichkeit darüber im Unklaren bleibt, wer die Politik gestaltet, die ihr tägliches Leben beeinflusst. Ohne strenge und durchsetzbare Regeln für Transparenz und Ethik bleibt Lobbyarbeit im Verborgenen, was sowohl Fairness als auch Glaubwürdigkeit in demokratischen Prozessen untergräbt.

Eine globale Herausforderung

Das Recht auf Information ist in internationalen Abkommen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt. Doch die Praxis auf der ganzen Welt weist große Unterschiede auf. Einige Länder haben ehrgeizige Gesetze verabschiedet und digitale Plattformen entwickelt, die einen proaktiven Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglichen. Andere verstecken sich hinter vagen Sicherheitsausnahmen oder schränken den Zugriff so stark ein, dass das Recht nur auf dem Papier besteht. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Handel und die Menschenrechte können nicht legitim behandelt werden, wenn die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und für die Menschen, die sie direkt betreffen, unzugänglich sind. 

Unsere Forderungen nach mehr Transparenz

Die Zivilgesellschaft besteht seit langem darauf, dass dieses Demokratiedefizit angegangen wird, und steht an vorderster Front bei Kampagnen zur Stärkung der Transparenzregeln. Democracy International fordert ein verbindliches Lobbyregister, das für alle Institutionen gilt, eine klare Offenlegung von Lobbying-Aktivitäten, unabhängige Ethikgremien, die Fehlverhalten überwachen und sanktionieren, und eine strikte Begrenzung der Drehtür zwischen Politik und Privatinteressen. Für Transparenz sollte proaktiv gesorgt werden, indem Behörden und Parlamente ihre Sitzungen und gesetzgeberischen Fußabdrücke veröffentlichen.

Erfolge und Fortschritte

Der Druck der Bürger hat bereits einen Unterschied gemacht. In Hamburg hat das Transparenzgesetz neue Maßstäbe für die proaktive Veröffentlichung auf lokaler Ebene gesetzt. Auf europäischer Ebene wurde 2019 ein großer Schritt getan, als das Europäische Parlament dafür stimmte, seine Geschäftsordnung zu ändern und Parlamentarier in Schlüsselpositionen zu verpflichten, ihre Treffen mit Lobbyisten offenzulegen. Dies war das erste Mal, dass solche Regeln verabschiedet wurden, und zwar nach intensiver Mobilisierung durch Democracy International und Partnerorganisationen. Auf globaler Ebene haben Instrumente wie das Right to Information Ranking von Access Info und das Center for Law and Democracy das Bewusstsein geschärft und Druck auf Regierungen ausgeübt, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Diese Erfolge beweisen, dass Veränderungen möglich sind, wenn Bürger und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um sie einzufordern.

Unsere Position

Democracy International ist davon überzeugt, dass Transparenz zu einem universellen demokratischen Prinzip werden muss. Auf nationaler Ebene müssen Parlamente, Regierungen und Verwaltungen verpflichtet werden, Informationen proaktiv und zugänglich zu veröffentlichen. Auf europäischer Ebene darf Lobbyismus nicht länger im Verborgenen stattfinden; Nur verbindliche Regelungen können sicherstellen, dass Einfluss einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Und auf globaler Ebene müssen internationale Institutionen und Verhandlungen offen geführt werden, damit die Bürger sehen können, wer die Regeln unserer vernetzten Welt bestimmt.

Damit die Leistung kontrolliert werden kann, muss sie sichtbar sein. Nur wenn Bürger wissen, wer Einfluss auf Entscheidungen hat, können sie sinnvoll an der Demokratie teilhaben.