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Mehr Demokratie in den Niederladen warnt den Senat vor vielen weiteren Referenden - und fordert Aufschub

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Bild der Kampagne 'Red het Referendum' von Meer Democratie

Mehr Demokratie in den Niederladen warnt den Senat vor vielen weiteren Referenden - und fordert Aufschub

06-03-2018

Unsere Partner von Meer Democratie in den Niederlanden informierten heute den Senat per Brief über die rechtlichen Folgen der Vorladung des Staates. Wenn der Richter nur eine der drei Forderungen von Meer Democratie anweist, steht fest, dass das Widerrufsgesetz mit dem das Referendum abgeschafft wird, nie in Kraft getreten ist. Dann können Bürger nachträglich für Referenden zu allen Gesetzen und Verträgen beantragen, die in der Zwischenzeit ohne Volksabstimmung angenommen wurden. Deswegen fordert Meer Democratie eine Verschiebung der Abstimmung über das Widerrufsgesetz.

Morgen Nachmittag wird der Senat das Verfahren zum Umgang mit dem Widerrufsgesetz feststellen, mit dem das beratende Referendum abgeschafft wird, ohne dass ein Referendum beantragt werden kann. Heute wurde die Vorladung mit einem Schreiben der Anwälte von Meer Democratie, Herrn Jan van der Grinten und Frau Jutta Wijmans vom Amsterdamer Büro Kennedy Van der Laan, übergeben.                                                                                                    

Drei Ansprüche  

"Unsere Vorladung enthält mehrere Forderungen, die in eine Struktur von primären, subsidiären und provisorischen Ansprüchen gestellt wurden. Wenn der Richter unsere Hauptforderung ablehnt, dann muss er noch entscheiden über die subsidiäre Forderung und dann über die provisorische Forderung. Wir beabsichtigen, zumindest eine Entscheidung des Richters zu erwirken, bevor der Minister das Widerrufsgesetz in Kraft setzen wird. Wenn der Richter auch nur eine unserer Forderungen zuweist, dann steht fest, dass das Widerrufsgesetz nie in Kraft getreten ist, und dann kann ein Referendum darüber noch stets gehalten werden.", sagt Niesco Dubbelboer.          

Gecrowfundete Klage im Namen von mehr als 2.600 Bürgern

"Die Klage wurde durch Crowdfunding unter den Anhängern von More Democracy finanziert. In kurzer Zeit meldeten sich mehr als 2.600 Bürger als Partner der Klage. Wir haben ihre Namen in einem Anhang zu den Vorladungen hinzugefügt", sagt Niesco Dubbelhoer. "Es gab auch Leute, die gespendet haben, aber nicht ihren Namen als Verbündeten zu den Vorladungen hinzufügen wollten und umgekehrt."

Zum Brief an den Senat (PDF)

Zur Vorladung (PDF)

 

 

 

 

 

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