Ein Aufruf zur demokratischen Vorstellungskraft: Warum wir Global Citizens' Assemblies brauchen

Gerade die Institutionen, die Frieden, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung schützen sollen, fühlen sich oft distanziert gegenüber den Menschen, die am stärksten von ihren Entscheidungen betroffen sind. Und doch erfordern diese globalen Herausforderungen Lösungen, die uns alle einbeziehen. Deshalb hat Democracy International gemeinsam mit Demokratie ohne Grenzen ein neues Grundsatzpapier veröffentlicht:

Globale Bürgerversammlungen – Wege für die UN: Prinzipien, Design und Umsetzung.

Dies ist nicht nur ein weiteres Whitepaper. Es ist ein Aufruf zum Handeln und eine realistische Roadmap. Globale Bürgerversammlungen sind keine utopischen Vorschläge, sondern basieren auf realen Experimenten. Sie funktionieren und sind skalierbar.

Warum Global Citizens Assemblies?

Bürgerräte sind besonders gut darin, Raum für gegenseitiges Zuhören, Nachdenken und begründeten Austausch zu schaffen – etwas, das in schnelllebigen, polarisierten politischen Umgebungen oft fehlt. Da die Teilnehmer per Losverfahren ausgewählt werden, um die Vielfalt der Bevölkerung widerzuspiegeln, bringen sie unterschiedliche Lebenserfahrungen mit, sind aber nicht dazu da, feste Positionen oder Parteilinien zu verteidigen. Stattdessen arbeiten sie zusammen, um komplexe Sachverhalte zu verstehen, hören von Experten und untereinander und entwickeln Empfehlungen, die auf dem Gemeinwohl basieren.

Bei guter Gestaltung können Versammlungen übersehene Perspektiven ans Licht bringen, Empathie über Unterschiede hinweg aufbauen und Legitimität fördern. Dies gilt insbesondere für schwierige oder umstrittene Themen, bei denen politische Systeme Schwierigkeiten haben, zu handeln.

Bürger als Entscheidungsträger

Bürgerräte sind nicht nur Verfahrensinstrumente, sie bieten einen Raum, in dem Menschen Entscheidungsfreiheit ausüben, gemeinsam argumentieren und praktikable Kompromisse finden können. Nicole Curato, Co-Autorin des Briefings und derzeit an der University of Birmingham, erklärte bei der Vorstellung: „Es gibt klare Beweise dafür, dass normale Bürger nachdenkliche, aufgeschlossene und kompetente Entscheidungsträger sein können, wenn ihnen Zeit, Informationen und Raum zum Nachdenken gegeben werden.“

Tim Murithi vom Institute for Justice and Reconciliation stellte die Global Citizens’ Assemblies in den Kontext des aktuellen globalen Interregnums. „Die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geht zu Ende“, sagte er. „Wir haben die Wahl, vor dem Autoritarismus zu kapitulieren oder eine neue demokratische Weltordnung zu schmieden.“ Er betonte, dass jeder Mensch „das gleiche Recht haben muss, an der Neugestaltung seiner Gesellschaft mitzuwirken“.

Diese Überlegungen machen deutlich, dass es bei Global Citizens‘ Assemblies nicht nur um eine bessere Politikgestaltung geht, sondern auch darum, wer die Zukunft gestalten darf und zu welchen Bedingungen.

Von lokalem Vertrauen zu globalem Ehrgeiz

Einer der kraftvollsten Momente während das Eröffnungs-Webinar kam von Renata Sene, ehemalige Bürgermeisterin von Francisco Morato, Brasilien. Sie sprach aus eigener Erfahrung darüber, wie ihre Verwaltung durch partizipative Planung und die Gründung einer Bürgerversammlung in ihrer Stadt das Vertrauen vertiefte. „Wir brauchten einen Tisch mit vielen Stimmen“, sagte sie, „und die Leute kamen.“

Was in Francisco Morato – selbst inmitten einer Pandemie – möglich war, kann ausgeweitet werden. Herausforderungen wie Mehrsprachigkeit, ungleicher Internetzugang und restriktive Visabestimmungen sind real, aber nicht unüberwindbar. Wir haben die Modellarbeit bereits gesehen.

Die Global Assembly 2021 brachte 100 zufällig ausgewählte Menschen aus der ganzen Welt zusammen, um über die Klima- und Umweltkrise zu beraten. Ihre Vielfalt stärkte den Prozess, und die daraus resultierende Volkserklärung, die auf der COP26 vorgelegt wurde, bewies, dass globale Beratungen möglich sind.

Ähnliches Potenzial sahen wir bei der Konferenz zur Zukunft Europas, bei der sich 800 Bürger persönlich trafen, um in allen 24 Amtssprachen der EU zu beraten. Entscheidend war, dass der Prozess im Einklang mit den EU-Institutionen organisiert wurde, um die politische Umsetzung der Empfehlungen sicherzustellen. Zusammengenommen zeigen diese Beispiele, dass Bürger mit der richtigen Gestaltung über Grenzen hinweg beraten und Politik sinnvoll gestalten können.

Ein politischer Weg durch die UN

Das Grundsatzpapier skizziert einen klaren Weg für die Einbettung globaler Bürgerversammlungen in das System der Vereinten Nationen, einschließlich der Schaffung eines dauerhaften Rahmens gemäß Artikel 22 der UN-Charta. Dies würde es verschiedenen UN-Gremien ermöglichen, bei Bedarf GCAs zu globalen Themen einzuberufen und gleichzeitig Qualität, Konsistenz und sinnvolle Folgemaßnahmen sicherzustellen.

„Dieser Rahmen kann von der UN-Generalversammlung leicht geschaffen werden, indem sie Artikel 22 der UN-Charta nutzt, der es der Generalversammlung ermöglicht, bei Bedarf untergeordnete Gremien einzurichten. Es handelt sich um einen gut etablierten und flexiblen Rechtsmechanismus.“ sagte Andreas Bummel von Demokratie ohne Grenzen und Mitautor des Papiers: „Die eigentliche Herausforderung ist jetzt der politische Wille der Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen und ihre Bereitschaft, auch unter schwierigen Umständen in dieses Unterfangen zu investieren.“

Ein reichhaltiges Praxisgebiet

Der Policy Brief ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Befürwortern, Wissenschaftlern und Praktikern. Es wurde nebenbei veröffentlicht ein Webinar das Stimmen aus dem gesamten Bereich der deliberativen Demokratie zusammenbrachte.

Mehrere sachverständige Gutachter lieferten Überlegungen, die die Vorschläge sowohl bestätigten als auch präzisierten. Farsan Ghassim von der Universität Oxford warnte davor, dass „jede Abweichung von der Zufälligkeit die Legitimität beeinträchtigt“, und warnte davor, dass die Zulassung einer selektiven Überrepräsentation das Risiko birgt, diejenigen zu stärken, die entscheiden, „wer es wert ist, mehr dargestellt zu werden“, und dadurch der Elitenkontrolle Tür und Tor öffnet.

Mathias Koenig-Archibugi von der London School of Economics mahnte zur Vorsicht bei der Formulierung und bemerkte: „Wenn dies als ein weiteres Eliteprojekt angesehen wird, könnte es genau die Bürger verärgern, die es einbeziehen will.“ Er forderte Pluralismus im Prozess und Zurückhaltung bei der Vorgabe von Ergebnissen.

Andere konzentrierten sich auf die Umsetzung. Doina Stratu von der Polytechnischen Universität Valencia argumentierte, dass Bürgerversammlungen „kein Experiment mehr seien – sie seien eine strukturelle Korrektur eines kaputten Systems“ und nannte Artikel 22 als klare Rechtsgrundlage. Antoine Vergne von Missions Publiques warnte vor einer frühen Standardisierung und erklärte: „Demokratie auf globaler Ebene muss fraktal, flexibel und vielstimmig sein.“

David Levai von der Iswe Foundation wies auf die mangelnde Dynamik nach dem UN-Zukunftsgipfel 2024 hin und betonte die Notwendigkeit, das Modell durch Taten zu beweisen. Er beschrieb das Kommende Global Citizens‘ Assembly vor der COP30 in Brasilien als entscheidenden Schritt zur direkten Einbettung der Bürgerberatung in internationale Verhandlungen angesehen.

Das Recht, unsere Zukunft zu gestalten

Global Citizens’ Assemblies sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein Teil des Puzzles .

Wir erleben einen Moment beispiellosen Drucks auf den Multilateralismus. Die internationale Zusammenarbeit ist unterfinanziert, der politische Wille fragmentiert und viele Regierungen verfallen in nationalistische Reflexe. Aber dieser Rückschlag gegen das multilaterale System steht im Widerspruch zu der vernetzten Welt, in der wir leben. Wir brauchen Institutionen wie die Vereinten Nationen – aber wir brauchen auch, dass sie sich weiterentwickeln: um demokratischer und integrativer zu werden und nicht mehr nur auf Staaten angewiesen zu sein, um globale Prioritäten zu definieren.

Bürger auf der ganzen Welt sind bereit. Die UN75-Konsultation zeigte eine überwältigende weltweite öffentliche Unterstützung für die UN und ihre Mission. Was jetzt benötigt wird, ist Führung: eine Koalition von Mitgliedstaaten, die bereit ist, demokratische Innovationen wie Global Citizens‘ Assemblies aufzugreifen und in die Realität umzusetzen.

Denn wenn die Bürger beraten, Kompromisse schließen und eine gemeinsame Basis finden können, können das auch die Institutionen, die sie vertreten. In einer Zeit der Fragmentierung und des Risikos ist Hoffnung, die auf kollektivem Handeln beruht, nicht idealistisch – sie ist unerlässlich.