Artikel verfasst von
Anna Proskurina
Communication officer
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39 Cent stehen zwischen den Bürgern und ihren demokratischen Rechten: Verfahren gegen Naturschützer in Ecuador geben Anlass zur Sorge.
Am 18. Februar 2026 werden die Mitglieder der Bürgerkollektiv YASunidos vor dem Wahltribunal (Tribunal Contencioso Electoral - TCE) in Quito zu einer mehr als achtstündigen Anhörung erschienen. Die Anhörung geht auf eine Beschwerde des Nationalen Wahlrats zurück, in der Unregelmäßigkeiten bei der Berichterstattung über die Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der nationalen Wahlkampagne referendum "Sí al Yasuní" im Jahr 2023. Der Fall könnte zu Geldstrafen von bis zu 30.000 USD und zur Aussetzung der politischen Rechte für vier Jahre führen. Das offizielle Urteil steht noch aus.
Die Beschwerde betrifft die Finanzberichte der Kampagne im Zusammenhang mit dem Referendum "Sí al Yasuní" über die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Die Berichte wurden eingereicht und auf Ersuchen des Nationalen Wahlrats nachträglich korrigiert. Dennoch behandeln die Behörden diesen Fall nun als ein Versäumnis bei der Vorlage von Finanzunterlagen, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zum ordnungsgemäßen Verfahren und zur Transparenz bei der Anwendung des Wahlrechts aufwirft.
In dem Verfahren geht es um Fragen wie:
- Behandlung von Berichtigungsanträgen als Nichtvorlage von Berichten;
- Als Beweis für die Nichteinhaltung wird eine Buchungsdifferenz von 0,39 USD angeführt;
- Anforderung von Kontoauszügen, die nicht ausgestellt werden, wenn der Kontostand Null beträgt;
- Infragestellung eines Beitrags von 100 USD wegen fehlender notarieller Beglaubigung, obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist;
- Nichtbeachtung von Beweisen aufgrund von Formalitäten, wie z. B. Einer bestimmten Stempelvorschrift.
Democracy International e. V. Ist der Ansicht, dass die demokratische Beteiligung durch verhältnismäßige und transparente Verfahren geschützt werden muss. Verfahrensgarantien sind von grundlegender Bedeutung, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erhalten.
Für Medienanfragen und weitere Informationen über das Kollektiv wenden Sie sich bitte an info(at)yasunidos. org
