Wenn ganz normale Menschen das schaffen, warum fragen wir sie dann nicht?

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23-09-2026

23.09.2026 13:00

Von Den Haag bis zur Schweizer Wahlurne zeigen Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass sie schwierige Entscheidungen in der Klimapolitik treffen können. Das Projekt „Citizens for Climate“ von Democracy International will dafür sorgen, dass dies zur Regel wird – und nicht die Ausnahme bleibt.

Am ersten Montag im Dezember 2025 betrat eine Gruppe von Menschen, die nie darum gebeten hatten, Politikerinnen oder Politiker zu sein, das niederländische Parlament und übergab dem Premierminister ihre Empfehlungen dazu, wie die Niederlande künftig essen, konsumieren und reisen sollten. Es waren 175 Menschen im Alter zwischen 17 und 87 Jahren, per Los ausgewählt aus rund 4.000 Personen, die auf ein Einladungsschreiben geantwortet hatten. An sieben Wochenenden hatten sie sich in Sitzungen mit einer einzigen Frage auseinandergesetzt: Wie können wir als Land so essen, konsumieren und reisen, dass es besser für das Klima ist?

Niemand erwartete Wunder. Die europäische Klimapolitik ist ein Feld, auf dem gute Absichten nur allzu oft verwässert werden. Dennoch kündigte das Kabinett am 29. Mai 2026 an, 41 der 82 Vorschläge der Versammlung unmittelbar umzusetzen - von einer Eintauschprämie für gebrauchte Elektroautos bis hin zu einem Lobbyregister - und weitere 18 eingehender zu prüfen. Am 10. September erhielten die Abgeordneten technische Briefings zur Reaktion der Regierung. Im Dezember kommen die Bürgerinnen und Bürger erneut zusammen, um zu überprüfen, wer sein Wort gehalten hat.

Die Hälfte ist nicht alles. Kritikerinnen und Kritiker wiesen darauf hin, dass sich mehrere der „angenommenen“ Maßnahmen bereits in Vorbereitung befanden, während einige der ambitioniertesten Ideen abgelehnt wurden: Ein Ziel von 25 Prozent ökologischem Landbau wurde etwa als nicht erreichbar eingestuft. Doch mit etwas Abstand betrachtet ist dennoch etwas Bemerkenswertes geschehen. Ein zufällig ausgewählter Querschnitt einer gespaltenen Gesellschaft - bewusst einschließlich Menschen, die der Klimapolitik skeptisch gegenüberstehen - setzte sich zusammen und erarbeitete ein Maßnahmenpaket, auf das sich eine Regierung verpflichtet sah, öffentlich und Punkt für Punkt zu reagieren.

Mehr als Wahlen

Genau dafür setzt sich Democracy International seit Jahren ein. Unser Leitbild formuliert es unmissverständlich: Wir arbeiten für „eine Welt, in der die Menschen die letztendliche politische Entscheidungsgewalt haben“. Demokratie ist aus unserer Sicht „mehr als Wahlen“. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte „das Recht, die Fähigkeit und die Verantwortung haben, die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten“.

Entscheidend ist dabei, dass Referenden, Bürgerinitiativen und Bürgerräte nicht als Konkurrenz zu Parlamenten verstanden werden sollten. „Sie sind kein Ersatz für die repräsentative Demokratie, sondern eine Bereicherung.“ Wenn Menschen eine Entscheidung mittragen und als ihre eigene begreifen, so das Argument, ist das Ergebnis „durchdachter, innovativer, inklusiver und stärker akzeptiert“, während Regierungen zugleich stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Starke, inklusive Demokratien sind ein Gegenmittel gegen zunehmenden Populismus und wachsendes Misstrauen.

Nirgendwo wird dieses Argument stärker auf die Probe gestellt als beim Klima. Die Transformation verlangt von den Menschen, zu verändern, wie sie ihre Häuser heizen, welche Fahrzeuge sie nutzen und was sie essen. Entscheidungen, die über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, droht das Schicksal der französischen Erhöhung der Kraftstoffsteuer im Jahr 2018: Gelbwesten auf den Kreisverkehren. Entscheidungen, die gemeinsam mit den Menschen getroffen werden, können weiter tragen. Die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts zeigen sowohl, was funktioniert, als auch, wo es schiefgehen kann.

Ein warnendes Beispiel

Frankreich versuchte es im großen Maßstab. Aus der Krise der gilets jaunes entstand die Convention Citoyenne pour le Climat: 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 zusammenkamen. Ihr Auftrag war es, Wege zu finden, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken - „im Geiste sozialer Gerechtigkeit“. Die Regierung versprach, ihre Vorschläge „sans filtre“ - ungefiltert - dem Parlament oder einem Referendum vorzulegen beziehungsweise in Verordnungen umzusetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger legten 149 Vorschläge vor. Dann kam der Filter. Präsident Macron lehnte drei davon direkt ab: ein Tempolimit von 110 km/h auf Autobahnen, eine Steuer auf Dividenden und eine Änderung der Präambel der Verfassung. Andere Vorschläge wurden auf dem Weg durch die Institutionen abgeschwächt. Aus dem geplanten Ende von Inlandsflügen überall dort, wo eine Zugverbindung eine Alternative bot, wurde ein Verbot für eine Handvoll Strecken mit einer Zugreisezeit von weniger als zweieinhalb Stunden. Das versprochene Verfassungsreferendum fand nie statt. Als die Mitglieder des Konvents im Februar 2021 gebeten wurden, die Umsetzung durch die Regierung zu bewerten, vergaben sie 3,3 von 10 Punkten.

Die Lehre daraus war nicht, dass Bürgerinnen und Bürger keine Klimapolitik machen können; ihre Vorschläge wurden vielfach als kohärent und ambitioniert gewürdigt. Die Lehre war vielmehr, dass ein Versprechen noch kein Mechanismus ist. Ohne Regeln, die die politischen Entscheidungsträger zu einer verbindlichen Reaktion verpflichten, endet Deliberation in Enttäuschung – und das ist für das Vertrauen womöglich noch schädlicher, als die Menschen gar nicht erst gefragt zu haben.

Auf die richtigen Strukturen kommt es an

Irland zeigte eine Alternative. Im Herbst 2017 widmete sich die irische Bürgerversammlung - 99 Menschen, die durch persönliche Ansprache an der Haustür gewonnen worden waren - an zwei Wochenenden dem Thema Klima. Die Ergebnisse widersprachen der Annahme, dass Wählerinnen und Wähler niemals bereit wären, zusätzliche Kosten zu akzeptieren: 80 Prozent erklärten sich bereit, höhere Steuern auf CO₂-intensive Aktivitäten zu zahlen, 89 Prozent befürworteten eine Abgabe auf Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, und 100 Prozent waren der Ansicht, dass der Staat eine Führungsrolle übernehmen sollte. Ihr Bericht wurde von einem eigens eingerichteten parlamentarischen Gremium, dem Joint Committee on Climate Action, aufgegriffen. Dieses erarbeitete einen parteiübergreifenden Bericht, der auf die Empfehlungen der Bürgerversammlung einging und sie weiterentwickelte. In der Folge rief der Dáil den Klimanotstand aus, die Regierung legte 2019 ihren Climate Action Plan vor, und im darauffolgenden Dáil wurde ein Nachfolgeausschuss zum Klimaschutz eingerichtet. Der Weg vom Beratungsraum der Bürgerinnen und Bürger bis ins Gesetzbuch war geschaffen worden.

Brüssel ging noch einen Schritt weiter und verstetigte das Verfahren. Seit 2023 gibt es in der Region Brüssel-Hauptstadt das, was seine Initiatorinnen und Initiatoren als weltweit ersten permanenten Bürgerrat zum Klima bezeichnen: Pro Zyklus werden 100 Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Zufallsprinzip ausgewählt; 25 Mitglieder jedes Zyklus bestimmen das Thema für den nächsten. Die Regierung muss nach drei Monaten und erneut nach einem Jahr formell Stellung nehmen und schriftlich begründen, welche Empfehlungen sie nicht umsetzt. Drei Zyklen - zu Wohnen und Energie, Ernährung sowie Sharing Economy - haben inzwischen stattgefunden, und die Vorschläge des Bürgerrats zum Thema Ernährung fließen in die regionale Good Food-Strategie für 2026 ein. Beteiligung wird hier zur dauerhaften Infrastruktur statt zu einem einmaligen Ereignis.

Wenn die Menschen abstimmen

Deliberation ist die eine Hälfte des Instrumentariums; die Abstimmung ist die andere. Die Schweiz bietet ein interessantes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger mithilfe verschiedener Instrumente der direkten Demokratie Klimapolitik mitgestalten können.

Im Juni 2021 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten ein revidiertes CO₂-Gesetz knapp ab: 51,6 Prozent stimmten dagegen, 48,4 Prozent dafür. Damit war die Debatte über die Schweizer Klimapolitik jedoch keineswegs beendet.

Ein eigenständiger Prozess hatte bereits 2019 begonnen, als Bürgerinnen und Bürger die Gletscher-Initiative einreichten. Sie forderte, dass die Schweiz bis 2050 Netto-Null erreicht und bis dahin auf die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe verzichtet. Bundesrat und Parlament hielten diesen Ansatz für zu weitreichend, insbesondere das vorgeschlagene Verbot fossiler Energieträger. Das Parlament erarbeitete daher einen Gegenvorschlag: das Klima- und Innovationsgesetz. Es behielt das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bei, verzichtete jedoch auf ein allgemeines Verbot fossiler Energieträger.

Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz im September 2022, woraufhin die Initiatorinnen und Initiatoren der Gletscher-Initiative ihre Initiative bedingt zurückzogen. Doch damit war der Prozess noch nicht abgeschlossen. Gegnerinnen und Gegner des neuen Gesetzes sammelten genügend Unterschriften, um ein Referendum zu erzwingen – und damit den Stimmberechtigten die endgültige Entscheidung zu überlassen.

Am 18. Juni 2023 stimmten 59,1 Prozent für das Klima- und Innovationsgesetz. Das Gesetz verankerte das Ziel von Netto-Null bis 2050 und stellte dafür Fördermittel in Höhe von 3,2 Milliarden Schweizer Franken bereit.

Der Prozess zeigt, wie direkte und repräsentative Demokratie ineinandergreifen können. Bürgerinnen und Bürger brachten ein Thema durch eine Volksinitiative auf die politische Agenda. Das Parlament reagierte darauf mit einem Gegenvorschlag. Als Gegnerinnen und Gegner dieses Gesetz mit einem Referendum dagegen vorgingen, ging die Entscheidung zurück an die Stimmberechtigten. Am Ende waren die Bürgerinnen und Bürger also nicht nur daran beteiligt, das Thema auf die Agenda zu setzen, sondern entschieden auch über das Ergebnis.

Citizens for Climate

Die Lehre aus all diesen Geschichten ist nicht, dass Europa endlich das perfekte demokratische Instrument entdeckt hätte. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Was in Brüssel funktioniert, kann in Budapest scheitern; was in Dänemark Menschen zur Beteiligung bewegt, muss in Polen noch lange nicht funktionieren. Institutionen unterscheiden sich, politische Kulturen unterscheiden sich – und ebenso unterscheiden sich die Menschen, die in politischen Debatten normalerweise fehlen.

Genau dieses Feld untersucht Citizens for Climate. Das Projekt läuft von 2026 bis 2027 und bringt Partnerorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn, Belgien und Dänemark zusammen, um nach Praktiken zu suchen, die es wert sind, weitergegeben zu werden – und um die schwierigere Frage zu stellen, warum sie dort funktionieren, wo sie funktionieren.

Denn „Best Practice“ ist ein gefährlicher Begriff, wenn damit schlichtes Kopieren gemeint ist. Ein Bürgerrat lässt sich nicht einfach aus Brüssel herauslösen und in ein anderes politisches System verpflanzen. Einzelne Elemente könnten jedoch übertragbar sein: die Art und Weise, wie Teilnehmende ausgewählt werden, die Bemühungen, Menschen zu erreichen, die sich sonst nur selten beteiligen, die Informationen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden, die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern oder die Verpflichtung, anschließend zu erklären, was mit den Ergebnissen geschieht.

Genau das soll das Climate Participation Booklet zusammentragen: kein einzelnes Rezept für Klimademokratie, sondern Praktiken und Erkenntnisse, die andere an ihre jeweiligen Bedingungen anpassen können.

Sieben Länder werden sieben unterschiedliche Antworten hervorbringen. Genau darum geht es. Die Frage ist nicht, welches Land das Problem der Beteiligung gelöst hat. Die Frage ist, was sie voneinander lernen können.

Das Motto des Projekts lautet: „Stärkere Demokratie. Besserer Klimaschutz.“ Die Reihenfolge ist entscheidend. Die 175 niederländischen Bürgerinnen und Bürger, die 99 irischen, die hundert aus Brüssel, die Schweizer Mehrheit - sie alle waren keine Expertinnen und Experten. Sie wurden gefragt, informiert und mit einer echten Entscheidung betraut - und sie waren dieser Aufgabe gewachsen. Daraus ergibt sich für jede europäische Regierung eine einfache Frage: Wenn ganz normale Menschen das schaffen, welchen Grund gibt es dann, sie nicht zu fragen?

Quellen

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