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ECI Rescue Team

Update zur EBI Reform – Ein Schritt in die richtige Richtung

01-11-2017

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), das weltweit erste transnationale direktdemokratische Instrument, wird erneuert. Im Frühjahr kündigte der 1. Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des jährlichen ECI-Days eine umfassende Überarbeitung an, um die Funktionsweise des faszinierenden Instruments zu verbessern. 

 
Von Daniela Vancic

 

Die Kommission hat den Konsultationsprozess fast unverzüglich nach der Ankündigung eingeleitet, und Mitte September wurde ein Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung vorgelegt. Um diesen Prozess zu unterstützen und zu überwachen, haben wir bei Democracy International, zusammen mit Mehr Demokratie, ECAS, The ECI Campaign und WeMove das ECI-Rescue-Team gegründet. Wir haben einen leicht verständlichen Leitfaden für Nicht-EBI-Experten veröffentlicht, um an dem öffentlichen Online-Fragebogen der Kommission teilzunehmen, und wir können mit Stolz sagen, dass eine bemerkenswerte hohe Anzahl, 5 300 Teilnehmern, mitgemacht haben, und davon 98 % Bürgerinnen und Bürger waren.

Am 30. August lud die Kommission uns und andere wichtige Unterstützer der EBI zu einem Treffen mit Herrn Timmermans und Mitgliedern seines Kabinetts ein, um unsere Vorschläge für die EBI zu erörtern. Wir haben festgestellt, dass wir viele Gemeinsamkeiten hatten, insbesondere das Ziel, die EBI bei den Bürgern bekannter zu machen, so dass politische Parteien und Interessengruppen das Instrument nicht für ihre persönliche Agenda missbrauchen können, wie es oft der Fall ist. Am Ende des Treffens überreichten wir Herrn Timmermans die Unterschriften von 100.137 Bürgern, die eine EBI fordern, die benutzerfreundlicher, bekannter und gesetzgeberisch wirksamer ist.

Wir freuen uns, dass die Kommission an ihrem Wort festgehalten und einen Vorschlag vorgelegt hat, den wir als einen Schritt in die richtige Richtung ansehen. Der Zeitpunkt der Einführung des Vorschlags hat jedoch insbesondere unter den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments zu einigen Meinungsverschiedenheiten geführt. Der Berichterstatter und AFCO-Mitglied György Schöpflin hat im Juni einen Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die Kommission zur Revision der EBI veröffentlicht, der in einer ersten Runde diskutiert worden war und für eine Abstimmung im Ausschuss und im Plenum des Parlaments vorgesehen war. Es wurde erwartet, dass die Kommission diese Empfehlungen des EU-Parlaments und anderer Interessengruppen berücksichtigte, bevor sie ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Dies war jedoch nicht der Fall, und die Mitglieder des AFCO haben dies auch auf der darauffolgenden Sitzung mit der Kommission stark kritisiert. Democracy International und andere EBI-unterstützende Organisationen unterstützten Schöpflins Bericht und Empfehlungen an die Kommission.

Obwohl der Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Vorschlag vorgelegt hat, umstritten und recht rätselhaft war, begrüßen wir die Ergebnisse des Vorschlags. In unserem Positionspapier haben wir elf Empfehlungen an die Kommission aufgeführt, sechs davon wurden teilweise akzeptiert, zwei vollständig akzeptiert und drei entweder abgelehnt oder nicht erwähnt. Wir sind erfreut darüber, dass zumindest einige unserer Empfehlungen sich im Vorschlag der Kommission wiederfinden, darunter die Senkung des Teilnahme-Alters für eine Initiative auf 16 Jahre, die Möglichkeit für Organisatoren den eigenen Startzeitpunkt für die Unterschriftensammlung zu wählen, das Recht für Organisatoren der Initative eine eigene Rechtspersönlichkeit für die Verwaltung der Initiative zu geben und damit die persönliche Haftung zu limitieren, eine öffentliche Anhörung für erfolgreiche EBIs zu ermöglichen, eine Teilregistrierung einzuführen und den Organisatoren die Möglichkeit zu geben, die Initiative zu ändern. Aber die wahrscheinlich wichtigste Empfehlung - die Stärkung der Verbindlichkeit einer EBI - wurde ausgespart. Es ist schade, dass dieses wichtige Thema nicht angegangen wurde, aber wir sind insgesamt froh, dass die EBI vorankommt und an Effektivität gewinnt.

Nachdem der Vorschlag jetzt veröffentlicht wurden, wird er, in den nächsten zwei Jahren, den mehrstufigen Gesetzgebungsprozess des EU-Parlaments und des Rates durchlaufen und wir erwarten, dass das neue Gesetz dann 2020 in Kraft tritt.  Der Vorschlag für die neue EBI ist zwar nicht perfekt, aber er greift viele der Probleme auf, die eine Nutzung des Instrumentes bisher behindern. Die EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und der Rat sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, die EBI als Instrument zu stärken, so dass sich die Bürger wirklich stärker mit der EU verbinden können. Insgesamt sind wir von Democracy International sehr erfreut, dass die EBI, mehr denn je, einen Schritt in die richtige Richtung geht und die Demokratie in der EU wirklich eine Chance zur Verbesserung hat.

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