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Image Might this month’s French elections be the prelude to another French Revolution?

Könnten die französischen Wahlen in diesem Monat der Auftakt zu einer weiteren französischen Revolution sein?

22-04-2022

Die Probleme dieser trostlosen Wahlen sind vielfältig - niedrige Wahlbeteiligung, stockende öffentliche Debatten, die Popularität von Politiker*innen, die als putinistische Populist*innen antreten, und ein uninspirierender amtierender Präsident, Emmanuel Macron. Im Zentrum der demokratischen Rezession in Frankreich steht eine Leere an der Stelle, wo die lokale Demokratie sein sollte.

Diese Leere rührt von Frankreichs stark zentralisiertem Regierungssystem her. 

Von Joe Mathews

Die Demokratie ist in ihrem Kern eine lokale Angelegenheit - die Menschen regieren sich selbst. Die meisten Entscheidungen werden jedoch von der mächtigen französischen Regierung getroffen. Die 36.000 Gemeinden Frankreichs haben nicht einmal die Macht und die Unabhängigkeit, über die demokratischen Instrumente zu entscheiden, die sie einsetzen.

Der Präsident und die nationale Regierung kontrollieren Steuern und Ausgaben (80 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Frankreich werden auf nationaler Ebene getätigt, im Vergleich zu etwa 50 Prozent in Deutschland und den USA) sowie die wichtigsten Politikbereiche.

Das Ergebnis ist ein Mangel an lokalen Investitionen und Entwicklung, der zu einer Verringerung der sozialen Mobilität und zu einer Spaltung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beiträgt.
 
Um zu verhindern, dass die Gegner*innen der Demokratie diese Spaltung ausnutzen und diese lokale Lücke füllen, muss Frankreich die lokalen Regierungen ermächtigen, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. 

Ein Wandel hin zu lokaler Kontrolle in Frankreich - dem Land von Montesquieu und Tocqueville - würde weltweites Echo finden. Sie könnte auch die dringend benötigte Demokratisierung in Nord- und Westafrika anstoßen, wo ehemalige französische Kolonien mit der lokalen Entwicklung zu kämpfen haben.

Ein solcher Wandel gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich.  Die Zentralisierung Frankreichs ist ein charakteristisches Merkmal, das auf die ursprüngliche Französische Revolution und das jakobinische Beharren auf einer "einen und unteilbaren Republik" zurückgeht. Damals schien ein zentralisierter Staat in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung kein Französisch sprach, notwendig. Heute besteht die Befürchtung, dass sich die Regionen abspalten könnten, wenn sie mehr Autonomie erhielten. 

Macron hat die Zentralisierung verstärkt, obwohl er die Präsidentschaft mit einer Haustürkampagne gewonnen hat. Er hat die Nation auf kleinstem Raum verwaltet, die Befugnisse von Bürgermeister*innen beschnitten und Forderungen an die Kommunen gestellt, während er deren Budgets gekürzt hat. 
"Ich entschuldige mich keineswegs für die Vertikalität der Macht", sagte Macron einer Literaturzeitschrift.  
Natürlich hat keiner von Macrons wichtigsten Kontrahent*innen - nicht einmal die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo - den Mangel an lokaler Macht im Land groß thematisiert. Das hat einige der ehrgeizigeren und fortschrittlicheren Städte Frankreichs frustriert, die sich auf "Experimente" in lokaler Demokratie beschränken. 

Video: Professorin Clara Egger erklärt, welche Rolle die direkte Demokratie im französischen Präsidentschaftswahlkampf gespielt hat.

In Grenoble, einer vielfältigen, universitätsnahen Stadt in den Alpen, haben lokale Behörden so weit wie möglich versucht, die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene zu erhöhen und klimafreundliche Maßnahmen zu ergreifen. Aber die nationale Regierung hat ihre Autorität und Haushaltskürzungen genutzt, um diese Bemühungen zu begrenzen.

"Diese 'makroneske' Macht ist überwältigend", sagte Grenobles Bürgermeister Eric Piolle in einem Interview. "Sie hat jakobinische Züge, während die moderne Gesellschaft eigentlich auf Gleichheit beruhen sollte, auf einem Netzwerk von Beteiligten, die zusammenarbeiten, die in der Lage sind, zu bestimmten Zeiten in Koalitionen zu bestimmten Themen zusammenzukommen und dann weiterzugehen, um andere Koalitionen zu anderen Themen zu schmieden.“

Eine soziale Bewegung zur Dezentralisierung der Macht in Frankreich wäre neu, aber sie hätte natürliche Verbündete: die Hunderttausende französischer Bürger*innen, die in machtlosen Kommunalverwaltungen arbeiten. Und es gibt starke zeitgenössische Modelle für eine demokratische Dezentralisierung von übermäßig zentralisierter Autorität, in so unterschiedlichen Ländern wie der Ukraine und Indonesien.

Die Öffnung der Türen für diese Art von lokaler Demokratie würde eine Änderung der französischen Verfassung erfordern. Etwa drei Dutzend französische Bürgermeister*innen haben sich dafür eingesetzt und unterstützen sogar eine kurzlebige Präsidentschaftskampagne der Demokratiewissenschaftlerin und Forscherin Clara Egger. 

Sie erzählte mir kürzlich, dass die Koalition zwei Verfassungsänderungen anstrebt, die eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen und die Änderung der Verfassung erleichtern würden, um mehr Raum für lokale Selbstverwaltung zu schaffen.

Solche Veränderungen galten bisher als politischer Wunschtraum. Aber diese Wahlen zeigen, dass die französische Demokratie am Abgrund steht. Die beste Strategie, um ihren Fall zu verhindern, ist eine stärkere lokale Selbstverwaltung.

Demokratie zum Anhören

Ich höre viel Gutes über die Podcast-Miniserie Radicaal Lokaal, die von den NROs Meer Democratie und Agora Europa unterstützt wird. In sechs Episoden wird untersucht, was passieren könnte, wenn alle demokratischen Entscheidungen - von Windrädern bis hin zu digitalen Währungen - von lokalen Regierungen und nicht von nationalen Regierungen getroffen würden. Sie ist hier auf Niederländisch verfügbar - ich hoffe auf eine englische Übersetzung.

Demokratie zum Lesen 

"Das Leben in einem demokratischen Land kann die Lebenserwartung um 11 Jahre erhöhen" - aus "Politics and population health: Testing the impact of electoral democracy" der Soziologen Andrew C. Patterson und Gerry Veenstra von der University of British Columbia (Kanada). Sie fanden heraus, dass das Leben in einer etablierten Demokratie gesünder ist, selbst wenn man den Wohlstand berücksichtigt.

Demokratie im Gespräch

"Demokratie ist wie Nasenputzen. Man macht es vielleicht nicht gut, aber es ist etwas, das man selbst tun sollte." -G.K. Chesterton

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