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Höhepunkte der Generalversammlung von Democracy International in Rom

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Höhepunkte der Generalversammlung von Democracy International in Rom

29-10-2018

Die Generalversammlung von Democracy International fand am 29. September 2018 im Anschluss an das Global Forum on Modern Democracy in Rom, Italien, statt. Die Versammlung tagte im historischen Ambiente des Palazzo Senatorio an der Piazza del Campidoglio, in dem sich heute die Stadtverwaltung der italienischen Hauptstadt befindet.

An der Versammlung nahmen 50 Mitglieder und Gäste teil. Sie wurden vom Management und dem Exekutivrat von Democracy International über aktuelle und abgeschlossene Aktivitäten sowie strategische Schritte zur Steigerung der Bekanntheit und Wirkung von Democracy International informiert.

Einige der Höhepunkte des Tätigkeitsberichts waren die Diskussionen der European Public Sphere, die an mehreren Orten in Westeuropa stattfanden, um den kritischen Bedürfnissen der nationalen und supranationalen Demokratie in der gesamten Europäischen Union gerecht zu werden sowie die laufende zivilgesellschaftliche Kampagne zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative - dem weltweit ersten transnationalen Instrument für partizipative Demokratie, das sich in den sechs Jahren seines Bestehens leider als nicht sehr effizient bei der Umsetzung der europäischen Politik erwiesen hat.  Democracy International hat auch zu den allgemeinen zivilgesellschaftlichen Bemühungen in der EU, insbesondere dem Transparenzbericht, beigetragen, der auf strengere „Sunshine rules“ für Lobbyarbeit abzielt, um die Rechenschaftspflicht der repräsentativen Institutionen der EU zu verbessern. Diese Aktivitäten werden natürlich auch zukünftig fortgesetzt, da sie Teil eines harten Kampfes für mehr Demokratie und verantwortungsvollere Staatsführung in Europa sind.

Europa war und wird höchstwahrscheinlich auch 2019 der Schwerpunkt der Arbeit von Democracy International sein. Dies wurde von den Mitgliedern, die sich auf eine größere Reichweite und Internationalisierung der Tätigkeiten freuen, sowohl geschätzt als auch kritisiert. Tatsächlich hat Democracy International versucht, eine nach außen gerichtete Organisation zu werden und ihre Position als globale Demokratieplattform zu stärken, indem sie einen speziellen internationalen Programmmanager ernannt und Zeit und Geld in ein neues Projekt investiert hat - den Global Democracy Community Hub. Dies ist eine Online-Plattform, die Aktivisten, Experten und Forscher, die an einer direkten und partizipativen Demokratie arbeiten, verbinden und so den Austausch von Informationen und Ideen fördern soll. Das Konzept wurde in den Tagen vor der Generalversammlung mit den Teilnehmern des Global Forum on Modern Direct Democracy getestet und sollte bald startbereit sein.

Democracy International hat sich zudem als internationale Plattform für verschiedene lokale Wahlkreise etabliert, die sich mit Demokratiefragen befassen, indem sie Veranstaltungen mitgestalten und mitorganisieren - von großen wie dem Global Forum on Modern Direct Democracy bis hin zu kleineren wie der diesjährigen Konferenz "Politische Kultur und aktive Bürgerschaft" in der Universität Wuppertal. Das Global Forum on Modern Direct Democracy im nächsten Jahr ist bereits in Vorbereitung und wird im Oktober nächsten Jahres von der Stadt Taichung, Taiwan, ausgerichtet.

Solche globalen Aufgaben sollten mit einer erhöhten und diversifizierten Finanzierung einhergehen. Die Generalversammlung beriet über die Möglichkeiten, diese zusätzlich benötigten Mittel aufzubringen, um eine ehrgeizigere globale Planung und erhöhte Reichweite der Organisation zu ermöglichen. Der Jahreshaushalt von Democracy International für 2019 in Höhe von 390.040 EUR wurde von der Versammlung zur Abstimmung gestellt und genehmigt. Die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Organisation wird sehr stark von den einzelnen Vorstandsmitgliedern und ihrer Fähigkeit abhängen, Spender und Partner zu gewinnen.

Auch ein neuer Vorstand wurde auf der Mitgliederversammlung gewählt. Die meisten der amtierenden Vorstandsmitglieder von Democracy International standen zur Wiederwahl, nämlich Daniela Bozhinova (Bulgarien), Bruno Kaufmann (Schweiz/Schweden), Jung Ok Lee (Südkorea), Joe Mathews (USA), Erwin Mayer (Österreich), Suresh Nautiyal (Indien), Arjen Nijeboer (Niederlande) und Daniel Schily (Deutschland) - alle wurden wiedergewählt. Zwei Amtsinhaber - Gerald Haefner und Rafael Pineiro - hatten beschlossen, sich zurückzuziehen, um sich mehr ihrem gemeinnützigen Engagement und der Wissenschaft widmen zu können. Democracy International ist ihnen zutiefst dankbar für ihren wertvollen Beitrag in den letzten Jahren. Herr Haefner hatte bereits 2010 eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Organisation gespielt und Herr Pineiro war maßgeblich an der Verbreitung von Democracy International in Südamerika beteiligt. Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren neuen Vorhaben.

Zwei neue Mitglieder wurden in den Vorstand gewählt, wodurch seine 10-köpfige Struktur beibehalten werden konnte. Die neuen Vorstandsmitglieder sind Herr Dane Waters aus den USA und Herr Mehdi Ben Mimoun aus Tunesien. Herr Waters ist Autor, forscht auf dem Gebiet der direkten Demokratie und hat an 60 Wahlkampfkampagnen sowie mehreren Präsidentschaftskampagnen in den USA gearbeitet. In letzter Zeit nutzt er seine vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten, um Elefanten und ihrem Überleben weltweit zu helfen. Herr Ben Mimoun bringt seine Erfahrung mit einer neuen und fragilen Demokratie - der Tunesiens - sowie einen reichen Erfahrungsschatz als Professor für Agronomie an der Universität von Karthago in den Vorstand ein. Seit vielen Jahren ist er aktives Mitglied von Democracy International, als solches hat er beispielsweise das Global Forum on Modern Democracy 2015 in Tunis, Tunesien, organisiert hat.

Die Mitglieder des Vorstands von Democracy International werden für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt, wobei es keine Amtszeitbeschränkung gibt.

Wir hoffen, dass Democracy International unter der neu gewählten Führung und mit seinen professionellen und engagierten Mitarbeitern in Zukunft zu viel größeren Höhen und Leistungen gelangen wird.

Daniela Bozhinova, Vorstandsmitglied

Lernen Sie hier unsere neuen Vorstandsmitglieder kennen:

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Der Vorstand bestimmt den politischen Kurs.
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