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BelgierInnen drängen auf mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene

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Meer Democratie

BelgierInnen drängen auf mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene

30-11-2018

Am 14. Oktober fanden in ganz Belgien Kommunalwahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen befragte unsere belgische Partnerorganisation Meer Democratie die KandidatInnen zu ihren Ambitionen, die Bürgerbeteiligung in ihren Städten zu stärken.

Hier sind die Ergebnisse der Kampagne.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Belgien startete Meer Democratie am 14. Oktober, auf der Suche nach den echten DemokratInnen, eine große Kandidatenbefragung. Sie wollten herausfinden, wie die KandidatInnen die Demokratie auf lokaler Ebene stärken wollen.

Meer Democratie forderte alle Stadtrats KandidatInnen auf, sich im Falle ihrer Wahl zur Umsetzung von drei demokratiefördernden Maßnahmen zu verpflichten: die Einführung eines vollständigen Petitionsrechts, lokale Bürgerinitiativen sowie Bürgerhaushalte. Die KandidatInnen konnten auch eine persönliche Initiative zur Förderung der Demokratie vorschlagen.

Hierbei ging es Meer Democratie allerdings nicht nur um die KandidatInnen, sondern auch um die WählerInnen. Die BürgerInnen wurden gebeten, die KandidatInnen in ihrer Gemeinde zu ermutigen, das Versprechen zu unterschreiben, indem sie ihnen eine E-Mail schickten. Dies war mit einem einzigen Mausklick auf der Website von Meer Democratie möglich. Auf diese Weise konnten sich mehr BürgerInnen an diesem politischen Prozess beteiligen.

"Die Ergebnisse der Kampagne sind sehr vielversprechend!" Meer Democratie Campaign Manager David Joëts sagt: "5432 StadtratskandidatInnen aus 180[von 308] flämischen Gemeinden haben das Versprechen unterschrieben!"

 

Versprechen einhalten

Wenn diese Versprechen Gesetz werden, wird es für die BürgerInnen viel einfacher sein, etwas auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Darüber hinaus werden die BürgerInnen innerhalb einer angemessenen Frist gehört; Petitionen würden nicht mehr ohne Begründung und ohne Folgen klassifiziert; konsultative Referenden wären einfacher einzuleiten, und durch Bürgerhaushalte könnten die BürgerInnen entscheiden, welche Projekte mit dem Geld des Steuerzahlers finanziert werden.

Meer Democratie prüft derzeit, welche der KandidatInnen, die sich zu den Vorschlägen bekannt haben, gewählt wurden und welche an der Bildung von Regierungskoalitionen beteiligt sind. In den kommenden Monaten werden sie alles daran setzten, dass die ungefähr 400 gewählten PolitikerInnen, ihr Versprechen einhalten. Meer Democratie plant, sich mit ihnen persönlich zu treffen und praktische Hilfe, zum Beispiel mit Entwürfen für Vorschriften, anzubieten.

Das wird jedoch keine leichte Aufgabe sein, so Meer Democratie Campaign Manager David Joëts: "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, das ist sicher. Die Nachbereitung mit den gewählten VertreterInnen in vielen Gemeinden ist jedoch keine Kleinigkeit. Also müssen wir erst einmal tief durchatmen. Die Umsetzung solcher Innovationen braucht in der Regel Zeit."

Die größte Hürde für die Nachbereitungen sind die finanziellen Kosten - der Aufwand ist mit 20.000 € budgetiert. "Das mag nach einer beträchtlichen Summe klingen", sagte David Joëts, "aber es ist in der Tat ziemlich bescheiden, wenn man die positiven Folgen für unsere lokale Demokratie betrachtet." Derzeit sammelt Meer Democratie aktiv Spenden, um den BürgerInnen ein echtes Mitspracherecht bei der lokalen Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Wenn Sie Meer Democratie helfen wollen, mehr lokale Demokratie in Belgien zu erreichen, besuchen Sie deren Website.

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