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Spanien und Puigdemont: Haftbefehl aufheben, miteinander reden

Spain and Puigdemont

 

Unsere Petition an die spanische Regierung, den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Premierminister Carles Puigdemont und andere Verantwortliche für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zurückzuziehen, ist nun abgeschlossen.

Vielen Dank an die 12.882 Personen, die unsere Petition unterzeichnet haben, die zum Dialog statt Strafverfolgung aufruft! Am 27. April haben wir den folgenden Brief an den spanischen Premierminister Rajoy gerichtet:

Sehr geehrter Herr Premierminister Rajoy,

mit tiefer Sorge blicken wir, 12.882 Bürgerinnen und Bürger der EU, gegenwärtig auf Spanien. Wir haben vielfältige Kontakte und unterschiedlichste geschäftliche, verwandtschaftliche, freundschaftliche und politische Beziehungen zu Ihrem großartigen Land und sind betroffen über den Unfrieden, der seit einiger Zeit in und um Katalonien herrscht.

Die Verhaftung von Herrn Puigdemont in Deutschland hat uns gezeigt, dass wir gegen unseren Willen in den Konflikt um die Autonome Gemeinschaft Katalonien hingezogen werden. Egal wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheidet, seine Entscheidung wird überall auf der Welt als Stellungnahme in dem Konflikt in Ihrem Land gewertet werden. Wir fühlen uns deshalb aufgerufen, Ihnen unsere Ansicht darzulegen.

Wir haben den Eindruck, dass die juristische Aufarbeitung des Konfliktes um die katalonische Unabhängigkeit nicht ausreichen wird, die Lage in dieser Region dauerhaft zu befrieden. Wir erachten es als ein Grundrecht in modernen europäischen Demokratien, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Staats- und Regierungsformen mitbestimmen können. Es erstaunt uns sehr, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern in Katalonien nicht möglich sein soll, obwohl sich ein großer Teil von ihnen in den letzten Jahren mehrfach dafür ausgesprochen hat, ein Unabhängigkeits-Referendum durchzuführen. In einer solchen Lage ist es unserer Ansicht nach Aufgabe der Politik, die politischen und juristischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, eine solche Abstimmung unter fairen Bedingungen möglich zu machen.

Wir können nachempfinden, dass eine solche politische Entwicklung sehr schmerzhaft für Menschen ist, die sich dem Wohle ganz Spaniens verpflichtet fühlen und die auch nach Recht und Gesetz angehalten sind, die Einheit Spaniens zu bewahren.

Wir möchten Sie fragen: Was ist eine Einheit wert, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Katalonien als aufgezwungen erlebt wird, und zwar sowohl von denen, die sich die Unabhängigkeit wünschen, als auch von denen, die für den Verbleib in Spanien stimmen würden? Ist es nicht viel sinnvoller und heilsamer, wenn die Menschen in Katalonien in einer freien und fairen Abstimmung ihre Zugehörigkeit zu Spanien bestätigen können? Dies würde die Region nachhaltiger und dauerhafter befrieden als die polizeilichen und juristischen Aktivitäten der jüngsten Vergangenheit.

Wir sind davon überzeugt, dass es nicht nur Argumente für, sondern auch gute Argumente gegen die Unabhängigkeit gibt. Doch diese Gegenargumente konnten bisher gar nicht wahrgenommen werden, weil es immer nur darum ging, ein Referendum zu verbieten. Durch unsere vielfältigen Kontakte haben wir den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien dies genau wissen und sich nichts sehnlicher wünschen, als über diese Frage, die die Familien, die Verbände und die Unternehmen in der Region spaltet, endlich abstimmen zu können und so den Frieden in der Region wiederherzustellen. Wir sehen es als ein erreichbares und ehrbares Ziel an, in die demokratische Auseinandersetzung zu gehen und einen Diskussionsprozess über die Zukunft der katalanischen Region zuzulassen.

Wir stellen uns vor, dass einer solchen Abstimmung eine Phase intensiver öffentlicher Diskussion von mindestens einem Jahr vorausgeht. In dieser Zeit können sich die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden, unterstützt durch die Medien, die Zivilgesellschaft, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, die Parteien und die Regierungen. Eine umfassende Information über das Für und Wider einer solchen Entscheidung ist Voraussetzung einer sachlichen und informierten Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Eine solch lange Zeitspanne würde auch der Emotionalisierung entgegenwirken. 

Unser Eindruck ist, dass die rein auf das Juristische beschränkten Auseinandersetzungen um die katalanische Frage in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr wirklich ins 21. Jahrhundert passen. In diesem Sinne können wir uns vorstellen, dass ein Verhandlungsprozess von der Regierung Spaniens eröffnet wird, in dem die offenen Fragen besprochen werden. Wir denken, dass sich dafür viel Unterstützung in Europa finden lassen würde, wenn dies nötig wäre.

Hochachtungsvoll und im Namen von 12.882 Europäerinnen und Europäern,

Michael von der Lohe – OMNIBUS für Direkte Demokratie

Andreas Müller – Democracy International e.V.

Roman Huber – Mehr Demokratie e.V

Arjen Nijeboer – Meer Democratie

Erwin Leitner – mehr demokratie!

Alfred Groff - Initiativ fir Demokratie-Erweiderung

Bert Penninckx – Democratie.Nu vzw

 

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