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Photo by Jorma Bork, pixelio.de

Transparenz & Demokratie

Der Zugang zu Informationen ist von entscheidender Bedeutung: Bürgerinnen und Bürger brauchen Informationen, um fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Journalisten benötigen Informationsfreiheit, um zu recherchieren. In Deutschland nutzen sie dafür das Informationsfreiheitsgesetz, welches ihnen einen Zugang ermöglicht. Auch Unternehmen wollen wohlinformiert sein, bevor sie investieren. Nicht zuletzt sind Informationen für die Opposition von großer Bedeutung, um die Regierung kontrollieren zu können.

 

Die Staaten unterscheiden sich rechtlich und kulturell erheblich dahingehend, wie Informationen  herausgegeben werden. Normalerweise kommt ein Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung, welches die Bereitstellung von Informationen auf Anfrage ermöglichen soll: Diese müssen die Behörden dann innerhalb einer bestimmten Frist beantworten. Die meisten Länder geben sich dafür einen Monat Zeit. In Norwegen hingegen können sich Bürger innerhalb von zwei Tagen über eine Antwort freuen.

 

Rechtliche Situation der Informationsfreiheit

Das Recht auf Information ist in mehreren internationalen Abkommen verankert, einschließlich Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die meisten Länder haben besondere Gesetze, um die Details wie Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu regeln.

Access Info und das Zentrum für Recht und Demokratie veröffentliche  ein Ranking der gesetzlichen Informationsfreiheitsrechte in den Staaten der Welt. Dieses Ranking beschreibt die rechtliche Situation in mehreren Ländern, ignoriert jedoch, inwieweit die Verwaltungskultur eines Landes die Informationsfreiheit beeinflusst. Eine Kultur des offenen Regierens führt zu Transparenz, ohne dass sie rechtlich erzwungen werden muss.

Informationsfreiheit in der Europäischen Union

Artikel sechs des EU-Vertrags behandelt das Recht auf Informationen. Verordnung 1049/2001 regelt die Einzelheiten. Der Artikel sieht vor, dass Institutionen auf Anfragen innerhalb von 15 Tagen reagieren müssen. Jeder kann den Europäischen Bürgerbeauftragten um Unterstützung bitten, wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ausfällt. Auch die so genannte PSI-Richtlinie (2003/98 / EG) regelt, wie in EU-Mitgliedsstaaten Informationen weiterverwendet werden können.
 
Hamburg: Bürgerinnen und Bürger schreiben Transparenzgesetz

Deutschland ist nicht gerade Vorreiter, was das Recht auf freie Informationen betrifft. In dem oben erwähnten Ranking rangiert Deutschland auf den letzten 10 Plätzen. Deutschland hat eine lange Tradition der Geheimhaltung. Ein Bündnis von Mehr Demokratie (Mitgliedsorganisation von Democracy International), Transparency International und dem Chaos Computer Club lud jeden Bürger ein, sich an der Schaffung eines neuen Transparenzgesetzes für die Hansestadt zu beteiligen.

Das Bündngis begann eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, eine Volksabstimmung zeitgleich zur Bundestagswahl im September 2013 abzuhalten. Aber es kam nicht zur Volksabstimmung: Das Hamburger Landesparlament („Bürgerschaft“) forderte die Initiatoren auf, über ihre Ideen zu sprechen und beschloss den Gesetzesvorschlag im Sommer 2012.

Das Gesetz (Kurzversion, Vollversion) verpflichtet die Hamburger Regierung dazu, Informationen pro-aktiv in einem Informationsregister zu veröffentlichen. Dieses "Transparenz-Portal" ist seit Oktober 2014 online. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass direkte Demokratie Druck aufbauen kann, der zu neuen Gesetzen führt, ohne dass ein Volksabstimmung tatsächlich stattfindet.

Teaser

Meeting of EU Presidents. Source: European Union 2015, EU Parliament
70 Prozent aller EU-Bürgerinnen und Bürger halten die Institutionen der Europäischen Union für korrupt. Aufgrund fehlender Regeln, wie zum Beispiel...

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