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AMLO vs. AMLO: der Präsident, der sich selbst bestätigen ließ

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AMLO vs. AMLO: der Präsident, der sich selbst bestätigen ließ

26-04-2022

Am 10. April hatten die mexikanischen Wähler*innen die Möglichkeit, ihren amtierenden Präsident Andrés Manuel López Obrador aus dem Amt zu entfernen. Es war das erste landesweite Abberufungsreferendum in Mexiko überhaupt, die unorthodoxe Anwendung des politischen Instruments wurde jedoch heftig diskutiert. 

Von Caroline Vernaillen

 

Wie in vielen anderen Ländern erlaubt die mexikanische Verfassung den Wähler*innen, Unterschriften zu sammeln, um Politiker, in die sie das Vertrauen verloren haben, aus dem Amt zu entfernen. Es handelt sich dabei um eine sehr spezielle Art von Bürgerinitiative, die in Lateinamerika besonders beliebt ist. Abberufungsreferenden dieser Art können in Mexiko auf allen politischen Ebenen ausgelöst werden, aber es war das erste Mal überhaupt, dass das ganze Land aufgerufen war, über das Schicksal eines amtierenden Präsidenten zu entscheiden. Das allein wäre schon eine interessante Fallstudie, aber was diese Abberufung von allen anderen unterscheidet, ist die Tatsache, dass die Person, die sie ursprünglich gefordert hatte, niemand anderes als der Präsident selbst war. 

Das Versprechen, ein Abberufungsreferendum als eine Art Amts-Halbzeitbestätigung abzuhalten, war ein fester Bestandteil der Präsidentschaftskampagne 2018 von Andrés Manuel López Obrador, allgemein als AMLO bezeichnet, der dies als Modell für eine verantwortungsvolle Politik anpries.

In Mexiko hat der Präsident jedoch nicht die Befugnis, ein Abberufungsreferendum auszulösen, sondern es muss auf Initiative der Wählerinnen und Wähler durchgeführt werden. Um den Prozess in Gang zu setzen, rief der Präsident seine Anhänger auf, die erforderlichen 2,75 Millionen Unterschriften zu sammeln. Zu diesem Zweck wurde sogar eine eigene NRO gegründet.  

"Es war eine sehr kontraintuitive Nutzung des Instruments", erklärt Greta Ríos, Expertin für Bürger*innenbeteiligung und Gründerin von Ollin. Ein Abberufungsreferendum ist im Wesentlichen eine Möglichkeit für eine große Anzahl von Wähler*innen zu zeigen, dass sie das Vertrauen in einen Beamten oder eine Beamtin verloren haben, und diese Person aus dem Amt zu entfernen - es ist technisch nicht als Machtbestätigung gedacht. 

"Es wurde von Leuten ins Leben gerufen, die den Präsidenten nicht absetzen wollten, und sie waren sehr lautstark dabei. Es gab eine Gruppe von Leuten, die eine Nichtregierungsorganisation mit dem Namen 'Let Democracy Continue' gegründeten." Sie betont, dass es sich dabei um eine missbräuchliche Nutzung des Abberufungsmechanismus handelt: "Er wurde in dem Wissen eingesetzt, dass der Präsident nicht abberufen werden würde, es wurde als politisches Instrument eingesetzt."

Die Unterschriftensammlungskampagne wurde auch von Berichten über Betrug überschattet, sagt Ríos: "Wir haben eine Menge schlechter Verfahren gesehen. Zum Beispiel brauchten sie etwa drei Millionen gültige Unterschriften, um das Referendum zu aktivieren, und sie haben viel mehr gesammelt - fast doppelt so viel - aber eine von vier war gefälscht." 

Am Sonntag, den 10. April, waren rund 16 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, die Frage zu beantworten: "Sind Sie damit einverstanden, dass Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten, sein Mandat wegen Vertrauensverlusts entzogen wird oder dass er die Präsidentschaft der Republik bis zum Ende seiner Amtszeit behält?" 

93 % der Wähler sprachen sich für einen Verbleib von López Obrador im Amt aus. Auch wenn dies wie eine durchschlagende Bestätigung für den Präsidenten aussieht, gibt es eine Reihe von Vorbehalten gegenüber diesem Ergebnis. 

Zunächst einmal war die Wahlbeteiligung zu niedrig, um das Ergebnis als verbindlich zu betrachten. Mit einer Wahlbeteiligung von 17 % wurde die erforderliche 40 %-Hürde deutlich verfehlt. Im Vorfeld der Abstimmung hatten die Oppositionsparteien ihre Anhänger*innen dazu aufgerufen, das Ergebnis zu boykottieren und der Wahl fernzubleiben. 

"Für Expert*innen der Bürger*innenbeteiligung wie mich war es schwer herauszufinden, ob ich diese Aktion unterstützen sollte oder nicht", sagte Ríos, "Die Leute fragten mich, ob sie wählen gehen sollten oder nicht. Nachdem ich viel darüber nachgedacht habe, denke ich, dass meine Entscheidung immer für die Partizipation ausfällt." 

Da der Prozess von Anhänger*innen des Präsidenten und der MORENA-Partei initiiert wurde, waren auch viele Bürger*innen verwirrt über das Verfahren, berichtet Ríos: "Ich denke, viele Leute, die nicht unbedingt den Präsidenten unterstützen, haben den Prozess nicht verstanden und dachten, dass sie ihn in gewisser Weise unterstützen würden, wenn sie zur Wahl gehen."

López Obrador selbst gab sich siegessicher über den 93%igen Sieg, nannte ihn "historisch" und feierte die Tatsache, dass in Mexiko "das Volk das Sagen hat" und er weiterhin ihre Unterstützung genießt.

Betrachtet man jedoch das Ergebnis im kleineren Rahmen der MORENA-Partei, so wirft das Wahlergebnis einige Fragen auf. Viele der 30 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner, die AMLO 2018 ins Amt gewählt haben, haben sich nicht an dieser Abstimmung beteiligt.   

"Eigentlich waren sie in eine Präsidentschaftskampagne involviert", sagt Ríos, "Es gab überall Schilder, es gab Leute, die Flugblätter auf der Straße verteilten, es gab Leute, die T-Shirts trugen, ... Es war ein großer, großer Mobilisierungsprozess und sie haben die Hälfte der Stimmen verloren, die sie (2018) bekommen haben. Natürlich sagen der Präsident und seine Partei, dass dies ein großer Erfolg war, dass sie 90 % der Stimmen bekommen haben, ... aber ich denke, dass es viele Möglichkeiten gibt, dies zu interpretieren." 

Wird sich diese neue Art der Anwendung des Abberufungsreferendums in der mexikanischen Politik durchsetzen? "So wie das Gesetz im Moment formuliert ist, müssen Bürger*innen es aktivieren, die das Vertrauen verloren haben", sagt Ríos. Der Präsident wollte damit zeigen, dass "wir sehr demokratisch sind, weil wir diesen Mechanismus haben, und wir nutzen ihn sogar, um der Opposition eine Chance zu geben", erklärt sie. Das Instrument des Abberufungsreferendums ist in Mexiko jedoch stark kritisiert worden, wie Ríos betont: "Es ist wie eine Beliebtheitsumfrage, und so wird es auch eingesetzt, aber das ist ein Missbrauch des Mechanismus und der Ressourcen. Es ist nicht billig, diese Art von Verfahren durchzuführen". 

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