Das globale Netzwerk für Demokratie

Die Kampagne “Michigan Freedom for Reproductive Rights“ und die Macht der Bürgerinitiative

Fördern Sie uns

ALTRUJA-BUTTON-EPPE-DE

Die Kampagne “Michigan Freedom for Reproductive Rights“ und die Macht der Bürgerinitiative

Die Kampagne “Michigan Freedom for Reproductive Rights“ und die Macht der Bürgerinitiative

31-08-2022

Politische Angelegenheiten, die eine moralische Dimension beinhalten, sind oft wesentlich umstrittener, da sie, wie Christopher Mooney es ausdrückt, "die Bestätigung eines bestimmten Satzes von Grundwerten" sind und nicht unter rein praktischen Gesichtspunkten betrachtet und bewertet werden. Das Konfliktpotenzial, das mit der Behandlung solcher Fragen verbunden ist, führt dazu, dass es schwierig ist, sie ausschließlich in der gesetzgebenden Körperschaft zu behandeln, da jede diesbezügliche Entscheidung von unzufriedenen Gruppen über andere institutionelle Mittel angefochten werden kann. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Aufhebung des Urteils Roe V. Wade durch den Obersten Gerichtshof, wodurch das Recht auf Abtreibung in den USA auf Bundesebene abgeschafft wurde und einige Bundesstaaten die Abtreibung ganz verboten haben - was die Bürger*innen dazu veranlasst hat, sich um den Schutz der reproduktiven Rechte auf bundesstaatlicher Ebene zu bemühen. 

Die Michigan Right to Reproductive Freedom Initiative (Initiative für das Recht auf Reproduktionsfreiheit in Michigan) hat Geschichte geschrieben, indem sie eine rekordverdächtige Anzahl von Unterschriften zur Verankerung des Abtreibungsrechts in der Verfassung von Michigan eingereicht hat. Laut Verfassung des Bundesstaates Michigan ist die Verabschiedung einer Verfassungsänderung per Initiative möglich, wenn 10 % der Gesamtzahl der Wähler*innen der letzten Gouverneurswahlen die Petition unterzeichnen. Das bedeutet, dass insgesamt 425.059 gültige Unterschriften für die Initiative erforderlich waren, um sich für den Wahlgang im November 2022 zu qualifizieren. Die Bürgerinnen und Bürger Michigans haben diese Zahl fast verdoppelt, so dass letztlich 753.759 Unterschriften als gültig gezählt wurden. Diese Arbeit wurde durch den unermüdlichen Einsatz von Aktivist*innen und über 2000 Freiwilligen, die bei der Unterschriftensammlung und -werbung halfen, vorangetrieben. 

"Ich erlebe eine Begeisterung für diesen Prozess, wie ich sie noch bei keiner anderen Wahlinitiative in Michigan erlebt habe", sagt Summer Foster, Co-Geschäftsführerin von Michigan Voices, einer Basisorganisation, die den Aufbau von Kapazitäten für bürgerschaftliches Engagement unterstützt. Das strafrechtliche Abtreibungsverbot von Michigan aus dem Jahr 1931, das bisher aufgrund des Urteils Roe v. Wade nicht durchgesetzt werden konnte, wurde plötzlich wieder zu einer bedrohlichen Möglichkeit für die Menschen in Michigan. Während ein Richter in Michigan dem Antrag der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer stattgegeben hat, die Durchsetzung des Gesetzes vorübergehend zu blockieren, haben zwei Bezirksstaatsanwälte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, mit der Begründung, dass sie lokale Beamte und keine Staatsbeamten seien und daher nicht unter die vorübergehende Blockierung des Gesetzes von 1931 fallen. Dieser Berufung wurde stattgegeben, was bedeutet, dass ab dem 21. August 2022 die Rechtmäßigkeit der Abtreibung auf Bezirksebene geregelt wird. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines direktdemokratischen Vorgehens der Wähler*innen in Michigan, um ihre politischen und menschlichen Rechte zu sichern, denn je nachdem, in welchem Bezirk man wohnt, können diese Rechte in Zukunft sehr unterschiedlich ausfallen. 

Michigan ist eines von mehreren Beispielen für bürgerinitiierte Maßnahmen. In Kalifornien, Kentucky, Montana und Vermont ist das Thema bereits Teil der anstehenden Wahlgänge, und in Colorado, New York, Pennsylvania, Washington, Iowa, Nevada und South Dakota laufen Kampagnen zur Sammlung von Unterschriften für eine Wahlrechtsinitiative. Michigan ist zwar zweifellos eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen zum Thema Abtreibungsrechte, aber es ist nicht der erste Staat, in dem das Thema auf dem Stimmzettel steht. Kansas, ein weitgehend konservativer Staat, stimmte vor kurzem über eine staatlich initiierte Abstimmung ab, die es den Gesetzgebern ermöglichen würde, Abtreibungen in diesem Staat zu verbieten. Die Bürger*innen von Kansas stimmten mit überwältigender Mehrheit mit "Nein" und verweigerten damit ihren gewählten Vertreter*innen die Möglichkeit, Abtreibung und abtreibungsbezogene Gesundheitsversorgung zu verbieten. 

Instrumente wie das obligatorische Referendum in Kansas oder das von den Bürger*innen initiierte Referendum in Michigan sind einige der stärksten Indikatoren dafür, dass die amerikanischen Bürger*innen demokratische Instrumente außerhalb von Bundes- oder Kommunalwahlen nutzen können, um die Politik auf sinnvolle Weise zu beeinflussen. Historisch gesehen wurden beide Methoden angewandt, um das Abtreibungsrecht auf bundesstaatlicher Ebene zu beeinflussen, wobei die erste Methode noch vor der Einführung des Urteils Roe v. Wade im Jahr 1970 angewandt wurde, als Washington nach einem staatlich initiierten Referendum für die Legalisierung der Abtreibung in diesem Bundesstaat stimmte. 

​Abgesehen von Verfassungsänderungen können von Bürger*innen initiierte Petitionen auch die Änderung von staatlichen Gesetzen fordern, die direkt die Rechtsprechung betreffen. Allerdings lassen nicht alle amerikanischen Bundesstaaten ein solches direktdemokratisches Vorgehen zu, nur achtzehn erlauben derzeit von Bürger*innen initiierte Verfassungsänderungen. Zwar gibt es in Illinois und Mississippi theoretisch Maßnahmen, die diesen Prozess ermöglichen, doch in der Realität wird dieser Prozess aufgrund der Beschränkungen für die Themen, die geändert werden dürfen, und des schwierigen Prozesses, eine erfolgreiche Initiative zu starten und zu organisieren, nur selten von den Bürger*innen in Anspruch genommen. 

Ähnliche Gesetzesänderungen gab es auch in Europa, wo seit den 1970er Jahren zwölf landesweite Volksabstimmungen über den Schwangerschaftsabbruch stattfanden. Zuletzt stimmte San Marino 2021 mit überwältigender Mehrheit für die Abschaffung des Abtreibungsverbots: 77 % der Wähler*innen unterstützten die Initiative und kippten damit ein Gesetz aus dem Jahr 1865. Auch das irische Referendum von 2018 führte mit 66,4 % zu 33,6 % zu einem Gesetz über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. 

Direktdemokratische Maßnahmen sind oft eine Notwendigkeit für die Verabschiedung politisch brisanter Gesetze, da - insbesondere im Fall der Abtreibung - nicht die Änderung der öffentlichen Meinung, sondern eine kleine Handvoll politisch einflussreicher Akteure am ehesten zu einer Gesetzesänderung führen kann. In einigen Fällen spiegelt die Haltung dieser Akteure zwar die allgemeine öffentliche Meinung wider, doch oft ist dies nicht der Fall. Ein Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten: Roe v. Wade wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, obwohl 61 % der US-Amerikanerinnen der Meinung waren, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte, während nur 37 % der Meinung waren, dass sie in den meisten/allen Fällen illegal sein sollte. Instrumente wie die Bürgerinitiative ermöglichen es den Bürger*innen, sich zu mobilisieren und die Entscheidungen dieser politisch einflussreichen Akteure oder ihrer eigenen gewählten Vertreter*innen anzufechten. 

In anderen Fällen können sich solche Akteure dafür entscheiden, die Gesetzgebung unabhängig von der öffentlichen Meinung zu beeinflussen, wie beim Referendum über die Genehmigung von Abtreibungen in Liechtenstein 2011, bei dem Fürst Alois, Erbprinz von Lichtenstein, offen erklärte, dass er sein Veto gegen die Legalisierung von Abtreibungen einlegen würde, wenn diese von den Wähler*innen genehmigt würde. Laut Nanuli Silagadze sind Referenden, die sich für Abtreibung aussprechen, dann am erfolgreichsten, wenn im Parlament ein relativer Konsens herrscht, medizinische Expert*innen sie unterstützen und ein gewisser Grad an Säkularisierung vorhanden ist. Silagadze stellte fest, dass der Konsens ein besonders wichtiger Faktor ist, denn obwohl ein Referendum eine Form der direkten Demokratie ist und daher die politischen Ansichten der gewählten Vertreter weitgehend umgeht, haben diese Vertreter immer noch ein erhebliches gesellschaftliches Gewicht, da sie oft über die relative Macht und die Plattform verfügen, um für ihre bestimmte Haltung zu werben. 

Auf der Grundlage der Forschungen von Hanspeter Kriesi und Alexander Trechsel & Pascal Sciarini ist Kommunikation entscheidend, um eine kritische Masse von Akteuren zu erreichen. Die Fähigkeit, solche Kommunikationskanäle zu kontrollieren oder zu beeinflussen, kann jedes Referendum massiv beeinflussen, z. B. durch die Verbreitung von Propaganda und Fehlinformationen oder durch die Fähigkeit, große Mengen an Medienaufmerksamkeit zu erlangen - Ziele, die für die politische und wirtschaftliche Elite viel leichter zu erreichen sind. 

Direktdemokratische Maßnahmen können zwar oft den kollektiven politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger genauer widerspiegeln, aber wie die meisten politischen Institutionen können sie von schlechten Akteuren und den Systemen, die sie ermöglichen, beeinflusst und manipuliert werden. Ein kollektives, gesundes demokratisches System ist notwendig, um sicherzustellen, dass direkte Aktionen die beabsichtigte Wirkung haben, nämlich kollektive politische Überzeugungen zu vertreten und dafür zu sorgen, dass diese Überzeugungen in der Gesetzgebung verankert werden. Situationen wie die Aufhebung des Urteils in der Rechtssache Roe v. Wade, obwohl die öffentliche Meinung größtenteils für die Abtreibung ist, machen deutlich, wie wichtig es ist, alternative Methoden des politischen Handelns für und durch die Bürger*innen selbst zu kennen und zu bewahren.

Impressum

Democracy International ist ein eingetragener Verein (e.V.) mit Sitz in Deutschland

Gürzenichstraße 21 a-c
50667 Köln
Deutschland
Tel: +49 (0) 221 669 66 50
Fax: +49 (0) 221 669 66 599
Email: contact@democracy-international.org

Amtsgericht Köln
VR-Nr. 17139

Zum vollständigen Impressum

Bankverbindung

Democracy International e.V.
IBAN: DE 58370205000001515101
BIC: BFSWDE33XXX

Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 1515101
BLZ: 37020500

Informieren

Sie sich mit unserem Newsletter über direkte Demokratie in der Welt!

Subscribe

Folgen Sie uns!

randomness