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ECI Day 2018

ECI-Day 2018: Zusammenarbeiten

13-04-2018

Am 10.04.2018 fand bereits zum siebten Mal der ECI Day in Brüssel statt. Hauptorganisator und Gastgeber war wieder das European Economic and Social Committee (EESC). Neben den Organisationspartnern wie Democracy International, European Citizen Action Service (ECAS) und The ECI Campaign waren auch ECI-Organisatoren vor Ort.

Bericht von Lisa Beisheim.

Der diesjährige ECI Day stand unter dem Motto „Zusammen Arbeiten“. Nachdem letztes Jahr eine Reform des ECI bereits von der Europäischen Kommission bekannt gegeben worden war, ging es den Anwesenden in diesem Jahr darum, Verbesserungsvorschläge diesbezüglich vorzubringen. Denn eines wurde auch an diesem Tag wieder sehr schnell deutlich: Das ECI als Instrument der Bürgerpartizipation bedarf einigen Anpassungen.

Die erste Periode der Veranstaltung war der politischen Bühne gewidmet. Nach der Eröffnungsrede des Präsidenten des EESCs Georges Dassis gaben sowohl jeweils Vertreter der drei Institutionen der EU als auch die europäische Ombudsfrau Emily O‘Reilly ihren Input zur Diskussion. Die Moderatorin Irini Pari, Präsidentin der Ad-hoc-Gruppe des EWSA, sprach den vorhanden politischen Willen an, den die nachfolgenden Redner ebenfalls bekundeten. Auffällig war, dass alle ihre eigenen Bemühungen zur Überarbeitung des ECI betonten und das ECI als Möglichkeit zur Überwindung der Kluft zwischen der EU und den BürgerInnen sahen.

Schließlich käme nur durch die Beteiligung der EU-Bürger die EU voran. Vor allem in den heutigen konfliktreichen Zeiten sei Bürgerpartizipation von hoher Bedeutung. Doch das wesentliche Problem bestehe in der fehlenden Kenntnis der BürgerInnen über ihre Teilhabemöglichkeiten. Um genau dies zu beheben, kündigte der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermanns die Durchführung der Informationskampagne „Ergreifen Sie die Initiative“ an. Zudem werde eine neue Website, the European Citizens‘ Initiative Forum, online gehen, auf der sich die BürgerInnen informieren, austauschen und in Kontakt treten können, um eigene Initiativen auf den Weg zu bringen. Ein weiterer Aspekt, der mehrmals angesprochen wurde, war die vom Kommission vorgeschlagene Senkung des Alters auf 16 Jahren für die Unterzeichnung von Initiativen. Damit werde auch die Jugend miteinbezogen, die als Kenner der digitalen Welt von hoher Bedeutung sei.

Allerdings könne dieses Potential nur genutzt werden, sofern das ECI benutzerfreundlicher und die Unterzeichnung einer Initiative vereinfacht werde. Auch die Problematik der Datensicherheit sowie Transparenz wurde thematisiert. Beides seien wichtige Punkte, die den BürgerInnen versichert werden müssen.

Nach den Reden der Politiker folgte eine Q&A-Session, die in zwei Teile geteilt war. Zunächst stellten Vertreter von Organisationspartner Fragen. Anschließend durften alle Teilnehmer sich zu Wort melden. In der nächsten Phase der Veranstaltung erhielten auch Julian Vankov als Repräsentant der bulgarischen Ratspräsidentschaft und Hubert Fuchs, österreichischer Staatssekretär, die Möglichkeit zu dem Thema etwas einzubringen. Während Vankov technische Details darlegte, betonte Fuchs die österreichische Tradition der Volksabstimmung. Diese werde während der Ratspräsidentschaft seines Landes dem ECI zu Gute kommen.

Nach der Mittagspause wurde der Blick auf konkrete Verbesserungsvorschläge von ausgewählten Referenten gelenkt. Neben dem Europäische Parlamentsabgeordneten Josep-Maria Terricabras, Dr. James Organ, Rechtsexperte für den EBI-Bericht des EWSA und Daniela Vancic von Democracy International, waren nun auch ECI-Organisatoren eingeladen, um ihren Standpunkt deutlich zu machen. Hierbei kam vor allem Kritik an dem Follow-Up-Prozess nach dem Erreichen von 1 Mio. Unterschriften auf. Zurzeit sei dieser nicht akzeptabel und die Initiativen bekämen zu wenig Aufmerksamkeit. Die fehlende politische Anerkennung müsse im Fokus der Reformen stehen. Dabei dürfen aber nicht nur die erfolgreichen Initiativen ins Blickfeld genommen werden, sondern auch Initiativen mit weniger Unterschriften sollten miteinbezogen werden. Die Kommission wurde aufgefordert, sich den Belangen der Bürger intensiver anzunehmen und in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen. Des Weiteren kamen auch die Benutzerfreundlichkeit zu Sprache, bei der noch Verbesserungspotential bestehe sowie der mangelnde Bekanntheitsgrad des ECI. So nannte Daniela Vancic das ECI eine „Wassermühle ohne Wasser“.

In einem von drei Workshops am Nachmittag konnte die neue Kooperationswebsite der Kommission, von der Timmermans am Morgen bereits gesprochen hatte, schließlich von Konferenzteilnehmern getestet werden. Die Website entstand in Zusammenarbeit mit ECAS, der Democracy International als Experten für Fundraising und Kampagnen ausgewählt hat. Bei dem Workshop wurden noch einige technische Probleme gefunden und auch inhaltliche Details wurden kritisiert. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, Informationsvideos zu integrieren und die Vernetzung der Nutzer zu vereinfachen. Die Kooperationsplattform wird diesen Monat, April 2018, gestartet und soll die EBI-Organisatoren bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützen.

Generell zeigte sich beim ECI Day 2018, dass das ECI ein entscheidendes Element ist, um die Distanz zwischen BürgerInnen und der politische Ebene zu verringern. Bleiben die vorgebrachten Kritikpunkte unbeachtet, führt es auf Dauer zu Frustration und Entmutigung der BürgerInnen. Letztendlich ist es entscheidend, dass vor allem am Bekanntheitsgrad sowie dem politischen Einfluss gearbeitet wird. Es wäre wünschenswert, wenn die Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen, die bei der Konferenz vorgebracht wurden, in die Reformbeschlüsse miteinbezogen werden. Dabei darf aber auch nicht übersehen werden, dass es ein langer Prozess ist, der viel Zeit in Anspruch nimmt.

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