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Rettet die Europäische Bürgerinitiative

Derzeit diskutieren die EU-Institutionen, ob die Europäische Bürgerinitiative verbessert werden muss. Democracy International ist davon überzeugt, dass Europa mehr Bürgerbeteiligung braucht, und dass die EU-Bürgerinitiative tiefgreifend reformiert werden muss, um zu funktionieren und politisch wirksam zu sein. 

In der ersten Kampagnenphase haben wir auf das Europäische Parlament Druck gemacht: Wir haben Unterschriften gesammelt, wir haben tausende Emails geschrieben, und wir haben die vielen EU-Abgeordneten von der Notwendigkeit überzeugt, die EBI zu reformieren. Am 28. Oktober 2015 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür, die EBI zu stärken. Von unseren neun Verbesserungsvorschlägen wurden sieben angenommen.

Die nächste Kampagnenphase konzentriert sich auf die EU-Kommission. Die EU-Kommission hat die Macht zu entscheiden, ob die EBI-Verordnung verändert wird, und es kann jeden Gesetzesvorschlag des Parlaments abblocken und verhindern.

Democracy International wird ihre Kampagnen- und Advocacy-Arbeit für eine besser funktionnierende EBI und eine demokratischere EU weiterführen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

By Gobierno de Chile [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

 

By EvDa13 [CC BY-SA 3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

 

Thomas Piketty

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler; Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“.

"Die EU ist eine dysfunktionale Machtmaschine, deren Fundamente in einer Krise stecken. Falls wir wieder Glaubwürdigkeit erlangen und eine neue demokratische Architektur aufbauen wollen, ist es für die Zukunft Europas unausweichlich, ein gemeinschaftliches Vertrauen zu festigen. Die Bürger müssen dabei miteinbezogen werden. Ich unterstütze Democracy Internationals Forderung nach einer Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Die EBI muss für europäische Bürger eine geeignete Initiative darstellen."

 

 

Gesine Schwan

Ehemalige Präsidentin der Europa- Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

"Die EU steckt momentan in einer tiefen Krise. Diese können wir nur dann überwinden, wenn wir in Europa eine starke, sich einbringende Zivilgesellschaft aufbauen. Die europäische Bürgerinitiative könnte uns helfen, von einem durch Technokraten und Führungskräfte gesteuerten Europa in eines überzugehen, in dem das Volk die Themen bestimmt. Ich unterstütze daher den Aufruf von Democracy International: “Rettet die EBI“. "

 


 

Die Problematik

Die Lösung

Das Vorgehen

Die Europäische Bürgerinitiative könnte den Menschen in der EU eine wirkungsvolle Stimme geben. Durch die Mobilisierung von einer Millionen Bürgern aus ganz Europa ist es möglich, die EU direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen.

In der Praxis ist die Europäische Bürgerinitiative schwierig umzusetzen und unwirksam. Nur sehr wenige Leute wissen von deren Existenz, die Hürden sind extrem hoch, und die EU ist noch nicht einmal zum Handeln verpflichtet.

Jetzt muss die EU-Kommission zu einer Stärkung der EBI zustimmen, doch sie blockiert jegliche signifikante Gesetzesreform. Falls keine bedeutenden Änderungen vorgenommen werden, wird die EU das Bürgerecht auf Kosten der Demokratie und der Öffentlichkeit zunichte machen.

Wir haben ein europaweites Bündnis von Bürgern und Zivilgesellschaft aufgebaut, um gemeinsam die Bürgerbeteiligung in der EU zu stärken. Wir glauben, dass die EU-Bürgerinitiative ein wirksames Instrument ist, um Bürgern ein echtes Mitspracherecht in Europa zu geben.

Die EBI muss zugänglicher gemacht werden; die Umsetzung sollte dynamischer, offener und effizienter ablaufen. Zudem müssen die Bürgerinitiativen dieselben politischen Auswirkungen haben wie Initiativen des EU-Parlaments.

Wir müssen unverzüglich politischen Druck aufbauen, um die EBI zu retten und um die Demokratie in Europa voran zu bringen.

Gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und WeMove.EU überreichten wir 76 397 Unterschriften an die Abgeordneten des EU-Parlaments (Video anschauen) und schrieben ihnen tausende Emails, um eine Stärkung der EBI zu fordern (Emailkampagne).

Nach unermüdlichem ringen hat am 28. Oktober das EU-Parlament für eine Reform der EBI gestimmt, um das Beteiligungsinstrument einfacher, dynamischer und wirksamer zu machen (Bericht).

Als nächstes müssen wir die EU-Kommission von einer Verbesserung der EBI überzeugen. Wir werden unsere Kampagnen- und Lobbybemühungen fortführen, um die Kommission afuzufordern, das Bürgerrecht zu stärken und für die Demokratie in der EU einzustehen.


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