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First Vice-President of the EU Commission Frans Timmermans, Irini Pari and Georges Dassis

Im Aufbau: die EBI

13-04-2018

Der diesjährige EBI-Tag hat noch einmal gezeigt, dass das weltweit erste und einzige transnationale Instrument der direkten Demokratie noch in einem Entwicklungsstadium ist. Daniela Vancic, European Programme Manager bei Democracy International, wirft einen Blick auf die bevorstehende Revision der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und die verbleibenden Schwierigkeiten.

Als der siebte EBI-Tag am 10. April zu Ende ging konnte man die Erschöpfung über einen weiteren Tag, an dem an ein Werkzeug erinnert wurde, das mehr Enttäuschung als Jubel ausgelöst hat, förmlich in der Luft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses spüren.

In den kurzen sechs Jahren ihres Bestehens ist die EBI nicht ganz das Instrument der direkten Demokratie in der EU geworden, auf das gehofft wurde. Noch immer sind sich zu wenige Bürger und Bürgerinnen des Instruments bewusst und nutzen es. Auch das Erreichen der Schwelle von einer Million Unterschriften hat sich als keine leichte Aufgabe erwiesen. Nur fünf EBI haben bisher die erforderliche Zahl erreicht. Die größte Enttäuschung ist jedoch die fehlende politische Wirkung erfolgreicher EBIs. Obwohl in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielt wurden, zeigte sich auf dem EBI-Tag der deutliche Unterschied zwischen den Ansichten der EBI-Organisatoren und denen der Europäischen Kommission darüber, was als triumphwürdig angesehen werden kann.

Die Kommission klopft sich gerne auf die Schulter, weil sie mit einer legislativen Antwort auf zwei EBIs aufwarten konnte: Right2Water und Stop Glyphosate. Doch die Antwort auf Right2Water in Form einer neuen EU-Trinkwasserrichtlinie kam erst fünf Jahre nach Einreichung der Unterschriften und die Antwort auf Stop Glyphosate hat keine der drei Forderungen der Initiative berücksichtigt. Die Organisatoren beider Initiativen machten darauf aufmerksam, dass die Antwort der Kommission weit hinter einem Sieg zurückblieb - ein klarer Unterschied zwischen dem, was die Kommission als Grund zum Feiern ansieht, und dem, was die Organisatoren meinen. Solange die Kommission nicht akzeptiert, dass sie auf erfolgreiche EBIs in einer Weise reagieren muss, die den Anforderungen der Initiativen gerecht wird und nicht halbherzig oder einige Jahre später, wird der Mangel an ausreichender politischer Wirkung das Potenzial des Instruments weiter einschränken und damit auch das öffentliche Interesse am Instrument.

Doch in diesem Jahr wird die EBI, wie vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, beim letztjährigen EBI-Tag versprochen, reformiert. Der Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete EBI wurde im September letzten Jahres veröffentlicht, wobei die technischen und benutzerfreundlichen Aspekte erheblich verbessert werden.  Die Fortschritte in Bezug auf den Anwendungsbereich der EBI, die Rolle des Parlaments und die Reaktion der Kommission auf erfolgreiche EBIs sind allerdings begrenzt.

Auf jeden Fall hat der Vorschlag für eine überarbeitete EBI noch einen langen Weg vor sich, bevor er in Kraft treten kann. Die Stellungnahmen zum Vorschlag der Kommission wurden schon von den beratenden Ausschüssen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen akzeptiert. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einem eigenen Bericht über den Vorschlag, der voraussichtlich im Spätsommer oder Frühherbst fertiggestellt wird. Die Triloge zwischen Kommission, Parlament und Rat werden auch im Herbst beginnen. Die neu überarbeitete EBI soll dann erst am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

In diesem Jahr beginnt ein neues Kapitel im Leben der EBI und das Interesse an den vorgeschlagenen Verbesserungen und den jüngsten erfolgreichen EBIs lässt die Menschen wieder einmal über die Initiative diskutieren. Wird die neue und verbesserte EBI Wellen in der Welt der direkten Demokratie schlagen? Klar ist, dass das Engagement des EBI-Rettungsteams für die Stärkung der EBI als Mittel zur Annäherung von Bürgern und Bürgerinnen und der EU nur noch verstärkt wird. Wir können nur hoffen, dass auch die EU dieses Engagement und diese Verpflichtung verspürt.

Daniela Vancic
As the European Program Manager, Daniela Vancic is responsible for managing Democracy International’s campaigns. Daniela received her bachelor’s...

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