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Direkte Demokratie geht online

16-03-2021

Michael Stanglmaier von Change.org e.V. im Interview über innn.it, ein neues Online-Instrument zur Förderung der direkten Demokratie in Deutschland.

Mit dem Klemmbrett draußen stehen und Passant*innen ansprechen, Infostände aufbauen, auf öffentlichen Veranstaltungen den persönlichen Dialog suchen. All das, was für Initiator*innen und Mitwirkende von Volks- und Bürger*innenbegehren vor einigen Monaten noch selbstverständlich war, ist durch Corona unmöglich geworden. In unserer Reihe „Democracy in Times of Corona“ berichteten wir bereits über die Hürden, die lokalen Initiativen derzeit im Weg stehen. Um Begehren während der Pandemie und darüber hinaus zu unterstützen, hat der Change.org-Verein die Website innn.it ins Leben gerufen; eine neue Plattform zur Durchführung von Volks- und Bürger*innenbegehren. 

Wie funktioniert das Ganze? Einerseits können Begehren über innn.it von wahlberechtigten Bürger*innen unterschrieben werden. Hierfür ist keine Registrierung auf der Website nötig; innn.it stellt die Unterschriftenlisten der jeweiligen Begehren zum Download bereit. Auf dem Dokument können meistens bis zu fünf Personen unterschreiben und es dann kostenfrei einschicken- es muss lediglich selbst ausgedruckt werden, zusammen mit einem vorfrankierten Umschlag von innn.it. Die Bürger*innen können zuhause in aller Ruhe die Listen ausfüllen und unterschreiben. Das verringert auch die Wahrscheinlichkeit, dass Angaben in der Eile eines Infostandes unleserlich sind oder vergessen werden. Formfehler können also vermieden werden. Zusätzlich unterstützt das Change.org-Team Initiativen mit seiner umfangreichen Kampagnenerfahrung und, soweit möglich, auch mit Tipps, was in einem Bürger*innenbegehren gefordert werden kann und was nicht. Stanglmaier weist an dieser Stelle auf das bayerische Moosburg hin, wo ein Bürger*innenbegehren rechtlich unzulässig erklärt wurde, weil es beispielsweise Änderungen zu einem Bundesgesetz als Forderung enthielt. Eine Fragestellung, die nicht in das Aufgabengebiet einer Kommune fällt. 

Andererseits können die Initiierenden von Volks- und Bürger*innenbegehren mit innn.it Kontakt aufnehmen, um ihr Anliegen auf die Plattform zu bringen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Begehren dem Grundgesetz entsprechen und nicht rassistisch, sexistisch oder diskriminierend sind. Es gibt bereits ein paar Begehren auf der Homepage, die fast alle schon seit Monaten Unterschriften sammeln, aber denen Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht hat; unter anderem die Initiative Klimawende Köln, über deren Probleme während der Pandemie Democracy International bereits im April 2020 berichtet hat. Damals wurde auch die Notwendigkeit digitaler Tools zur Unterschriftensammlung angesprochen. Gerade die kleineren Initiativen leiden unter der Krise und sind auf Unterstützung angewiesen. Wenn ein Begehren auf der Plattform veröffentlicht wird, bietet innn.it den Organisator*innen Unterstützung an, einschließlich des Angebots, auf das Begehren durch den E-Mailverteiler von Change.org aufmerksam zu machen. 

Doch was passiert mit Begehren, die erfolgreich gesammelt haben? Wenn Volksbegehren in einem vorgegebenen Zeitraum eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zusammenbringen, wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt. Bei Bürger*innenbegehren erfolgt dies auf kommunaler Ebene. Sollte das zuständige Parlament den Entwurf ablehnen, sind die Bürger*innen darauf hin berechtigt, einen Volks- oder Bürger*innenentscheid zu verlangen. Zweifelsohne spielte die Corona-Pandemie eine große Rolle für die Initiierung der Webseite, da die Menschen auf dem üblichen Wege nicht mehr erreicht werden können. Allerdings, erklärt Stanglmaier, soll innn.it auch über Corona hinaus weiterentwickelt werden, um die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken. Volks- und Bürger*innenbegehren finden nicht bloß im Sommer statt; bei schlechtem Wetter ist es vor allem im Winter eine Herausforderung, stundenlang draußen Unterschriften zu sammeln. 

Doch warum ist es im digitalen Zeitalter überhaupt noch nötig, für Begehren auf Papier zu unterschreiben? Trotz der technischen Möglichkeit, rechtssichere Unterschriften online zu sammeln, fehlt hier schlichtweg die gesetzliche Grundlage. So hofft auch Stanglmaier, dass durch die Etablierung der Online-Plattformen wie innn.it der Prozess zu zeitgemäßen Methoden angestoßen wird. 

Letzten Endes ist es das Ziel von innn.it, Volks- und Bürger*innenbegehren zu erleichtern, mehr Menschen auf dieses Instrument aufmerksam zu machen und damit zu erreichen, dass die Möglichkeiten der direkten Demokratie zunehmend genutzt und weiterentwickelt werden. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt für innn.it ist die Datensicherheit: Stanglmaier weist darauf hin, dass Transparenz hier auch eine große Rolle spielt. Deswegen ist innn.it auf deutschen Servern gehostet. Persönliche Daten werden nur dann gespeichert, wenn der Newsletter abonniert wird. Alle Daten von Spender*innen liegen ebenfalls in Deutschland, und für angegebene Daten werde eine möglichst hohe Sicherheit gewährleistet. Außerdem ist die Benutzung komplett kostenfrei, sowohl für die Initiierenden als auch die Unterstützenden. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden. 

Ob innn.it als Plattform so erfolgreich genutzt werden wird wie ihr Schweizer Pendant WeCollect bleibt abzuwarten. Bisher wurden fünf Begehren auf innn.it veröffentlicht, doch laut Stanglmaier hat das Team bereits weitere Initiativen in der Pipeline, die in den nächsten Wochen auf der Website eingestellt werden. Jedenfalls geht mit innn.it eine vielversprechende Hoffnung für die direkte Demokratie online.

 

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